Bayerns Innenminister fordert flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV
In London wird jeder Bürger permanent gefilmt, sobald er sich in der Innenstadt bewegt. Allgegenwärtige Videokameras will Bayerns Innenminister Herrmann nicht - aber den öffentlichen Nahverkehr flächendeckend überwachen lassen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs in allen bayerischen Großstädten. Herrmann kritisierte am Mittwoch die Deutsche Bahn, weil sie in Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen noch keine Kameras in den Bahnhöfen installiert habe. Außerdem plädierte er dafür, in allen bayerischen Großstädten auch Busse schrittweise mit Videokameras auszurüsten. "Die Videoüberwachung schreckt potenzielle Täter ab", sagte Herrmann.
Die FDP und der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sehen den Vorstoß kritisch: "Ich habe ganz erhebliche Bedenken", sagte Petri. "Es besteht kein Anlass, jetzt alle Busse in Bayern mit Videokameras aufzurüsten", sagte FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer. "Wir machen die Welt nicht besser, indem wir überall Kameras aufstellen."
Der Innenminister und der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp dagegen argumentierten, dass die Videoüberwachung neben der Abschreckung zwei weitere Vorteile habe: Polizei oder Wachleute könnten schneller zum Ort des Geschehens eilen, und die Aufklärung bereits geschehener Straftaten werde erleichtert. "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte", meinte Kopp. "Fahndungserfolge dürfen nicht an irgendwelchen bürokratischen Zuständigkeiten oder Empfindlichkeiten scheitern."
Herrmann verwies auf München, wo die Straftaten im ÖPNV in zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sind – von 14.245 im Jahr 2003 auf 10.011 im vergangenen Jahr. In den U-, S- und Trambahnen, in Bussen und an Haltestellen seien mittlerweile 7180 Videokameras installiert – wobei es auch in München noch längst keine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV gibt. Nur wenige S-Bahnhöfe werden mit Kameras überwacht.
Der Datenschutzbeauftragte Petri sagte dagegen, laut Gesetz sei eine Videoüberwachung nur zur Abwehr konkret drohender Straftaten zulässig – nicht aber vorsorglich und pauschal für den Fall der Fälle: "Das sieht das geltende Recht nicht vor", sagte Petri. "Ich habe ganz erhebliche Vorbehalte gegen eine flächendeckende Überwachung des ÖPNV." Der Preis sei, dass rechtstreue Bürger in U- oder S-Bahn dauernd gefilmt würden. Der oberste bayerische Datenschützer bezweifelte auch den Nutzen. In London, wo nicht nur der öffentliche Nahverkehr, sondern auch Straßen und Kreuzungen weiträumig dauergefilmt werden, habe "der Polizeipräsident eingeräumt, dass die Videoüberwachung gescheitert ist. Die Kriminalität ist in London nicht gesunken, sondern gestiegen", sagte Petri.
Innenminister Herrmann betonte, "dass wir nicht jede Bedarfshaltestelle im ländlichen Raum mit Videokameras ausrüsten wollen. Das ganze Land mit Videoüberwachungsanlagen zu überziehen, ist nicht das Ziel."
[Update 03.04.2013 17:10]:
Auch die Grünen kritisierten, das Ministerium könne den behaupteten Zusammenhang zwischen Videoüberwachung und Rückgang von Straftaten nicht belegen. "An Brennpunkten sind Kameras samt Aufzeichnung ja gegebenenfalls noch vertretbar, aber doch nicht flächendeckend in allen Zügen, jedem Bus, jeder Tram und an jeder Haltestelle", erklärte Innenexpertin Susanna Tausendfreund.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Herrmann dagegen Versäumnisse vor. "Am Abend werden die Faulen fleißig", sagte er. "Im Wahljahr wacht der Innenminister plötzlich auf und holt Versäumnisse nach." So verspreche die Staatsregierung seit 2009 eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahn-Stationen in München. Seitdem seien fast vier Jahre des Stillstands vergangen. Einen "Wildwuchs" von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lehne die Landtags-SPD ab, erklärte Rinderspacher. Er betonte aber auch: "Videoüberwachung in den Angstzonen des öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet ein Stück weit mehr Sicherheit. Die bayerische Polizei konnte deshalb zahlreiche Straftaten aufklären." (jk)
