Debatte über Anschaffung von Kampfdrohnen im Bundestag
Eine aktuelle Umfrage in der Bevölkerung zum Thema Kampfdrohnen liefert sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern Argumente. Unterdessen zeigte der Rüstungskonzern EADS, dass sich der Eurocopter zu einer Drohne umrüsten lässt.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend erneut über die Anschaffung bewaffneter Flugdrohnen beraten. Die Anträge der Grünen und der Linken zur Ächtung von Kampfdrohnen und Einführung eines Anschaffungsverbots wurden dabei abgelehnt. Politiker der Regierungskoalition verwiesen mehrfach auf eine neue Umfrage, nach der 59 Prozent der Bundesbürger den Einsatz bewaffneter Drohnen befürworten, sofern er der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dient.
Ob die Umfrage tatsächlich einen Meinungsumschwung in der deutschen Bevölkerung belegt, wie Florian Hahn und Bernd Siebert (beide CDU/CSU-Fraktion) es in der Debatte behaupteten, ist unklar. Nach der von der Zeitschrift Internationale Politik veröffentlichten Umfrage stimmte immerhin ein Viertel der Befragten für ein grundsätzliches Verbot von Kampfdrohnen; ein solches wird in der politischen Landschaft vor allem von der Linksfraktion und von einigen Grünen gefordert. Entsprechend riet Jan van Aken (Linke) dazu, die Drohnenfrage als Rüstungskontrollfrage anzugehen. Die Gegenposition bezog Florian Hahn, der die Drohne mit anderen Kampfformen verglich: "Heute ist meistens ein Bildschirm dazwischen", sagte Hahn, es ginge niemals um Systeme, bei denen die Software die Entscheidung darüber treffe, wer getötet werde.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) sorgte für Aufregung im Parlament, als er die Waffensysteme als Killerdrohnen bezeichnete. Durch sie würde man mit Aufständischen gleichziehen, was die Hinterhältigkeit des Tötens anbelangt. Elke Hoff von der FDP protestierte heftig gegen Ströbeles Verkürzung.
Hans-Peter Bartels (SPD) bestritt, dass die Bundeswehr ohne Kampfdrohnen eine Fähigkeitslücke habe und verwies darauf, dass auch in den USA eine Debatte über das "targeted killing" geführt werde. Die im Einsatz befindliche, geleaste Aufklärungsdrohne Heron 1 bezeichnete Bartels als sehr nützlich, den seit zwei Jahren am Boden stehenden Eurohawk als 680 Millionen teures Desaster: "Keine Zulassung, keine Dokumentation, keine Zertifizierung, kein Flugbetrieb. Warum wurde niemals die Reißleine gezogen?" Seine Parteikollegin Heidemarie Wieczoreck-Zeul wandte sich gegen das Argument, dass Europa eine eigene Drohne entwickeln müsste. Dies sei einer EU nicht würdig, die den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Passend zur Debatte in Berlin enthüllte EADS in Frankreich vor ausgewählten Journalisten eine zur Drohne umgebaute Version des Eurocopters. Die Zukunft wird zeigen, ob dieses Umbauprojekt geeignet ist, auch den Kampfhubschrauber Tiger als Drohne einzusetzen, oder ob es mehr in der Ahnenreihe des gescheiterten Dornier Kiebitz steht. (jss)
