US-Regierung will Unternehmen bestrafen, die nicht mit dem FBI kooperieren
Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, das Geldstrafen für Unternehmen wie Internetprovider vorsieht, wenn sie keine Abhörmöglichkeiten für Strafverfolgungszwecke schaffen.
Unternehmen, die auf Verlangen der US-Bundesbehörde FBI keinen Zugang zu Daten von Kunden oder das Abhören von Kommunikation für Strafverfolgungszwecke ermöglichen, sollen künftig bestraft werden können. Die Washington Post berichtet, eine Arbeitsgruppe der US-Regierung bereite zurzeit ein Gesetz vor, das Geldstrafen für solche Unternehmen vorsieht. Demnach könnten betroffene Unternehmen wie Internetprovider für jeden Tag, an dem sie keinen Zugriff auf die Kommunikation bieten, mit einer Strafe von einigen zehntausend US-Dollar belegt werden. Nach 90 Tagen könnten sich die unbezahlten Strafbeträge täglich verdoppeln.
Das FBI sieht sich mit dem Problem "Going Dark" konfrontiert, dass es gerichtliche angeordnete Abhörvorgänge gegen Terroristen oder andere Kriminelle nicht in allen Fällen durchsetzen kann. FBI-Juristin Valerie Caproni erläuterte es im Februar 2011 in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses anhand von zwei Beispielen aus dem Jahr 2009, als das FBI gegen einen internationalen Drogen- und Waffenhändlerring und gegen Kinderprostitution und -pornografie ermittelt hatte. Dabei sei das FBI an die Grenze seiner Ermittlungen gestoßen, weil die angefragten Telekommunikationsunternehmen keine Abhörmöglichkeiten einrichten konnten. So seien Kriminelle ungeschoren davongekommen beziehungsweise die gerichtliche Bestrafung niedriger ausgefallen, als es mit zusätzlichen Beweismitteln möglich gewesen wäre.
FBI-Rechtsberater Andrew Weissmann sagte nun laut dem Zeitungsbericht, das FBI könne bei Gericht nicht seine Abhöranordnungen durchsetzen. In anderen Ländern sei das möglich. Nach dem neuen Gesetzentwurf müssten die Unternehmen technisch dafür sorgen, dass die Strafverfolger auf die Kommunikation zugreifen können. Wie sie das anstellen, bleibt ihnen überlassen. Kleinere Unternehmen könnten von der Bestrafung ausgenommen werden.
Die Bürgerrechtler des Center for Democracy and Technology kritisieren, der Gesetzentwurf könne dafür sorgen, dass die Kommunikation unsicherer werde. Wenn die Abhörmöglichkeiten einmal geschaffen seien, könnten sie auch von Kriminellen ausgenutzt werden. Zudem sehen sie eine "Abhör-Steuer" heraufkommen, die die Innovationskraft der Unternehmen beeinträchtige. (anw)
