EU-Gipfel: Energie muss bezahlbar bleiben
Themenwechsel auf dem EU-Gipfel, Finanzkrise und Rettungspakete stehen dieses Mal nicht im Mittelpunkt, sondern diesmal unter anderem die Energiepolitik.
Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Energiepreisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. "Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei dem eintägigen Spitzentreffen zudem das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegeln. Auch die Lage im Bürgerkriegsland Syrien soll zur Sprache kommen.
Zum Thema Energiepreise hebt der Entwurf der Abschlusserklärung hervor, in der jetzigen Krise müsse alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Die Industrie sei auf billigen Strom und Gas angewiesen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Die Staaten sollten ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, heißt es.
Das umstrittene Thema Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Die EU-Kommission werde "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten.
EU-Kommissar Günther Oettinger betonte aber, die Option Fracking müsse für ganz Europa bewahrt werden. "Man sollte durch Probebohrungen in den nächsten Jahren mit aller Vorsicht die Chancen und Kosten ergründen und die Optionen wahren", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dagegen die von Umweltschützern als gefährlich bezeichnete Förderung von Schiefergas (Fracking) trotz Drucks aus Brüssel ab. (anw)
