Bericht: Obama will härteres Vorgehen gegen Patenttrolle

Am heutigen Dienstag will US-Präsident Obama sowohl administrative als auch gesetzgeberische Schritte gegen den Missbrauch des Patentsystems verkünden. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Im Mittelpunkt sollen "Patent-Trolle" stehen, also Firmen, die Patente lediglich nutzen, um andere Unternehmen zu Lizenzzahlungen zu drängen. Dazu strengen sie Prozesse an, deren Kosten sich viele Beklagte nicht leisten können. Diese schließen dann außergerichtliche Vereinbarungen, ohne dass die Gültigkeit der Patente oder gegebenenfalls Verstöße gegen sie festgestellt worden wären.

Unter anderem werde Obama das Patentamt (USPTO) anweisen, neue Regeln festzulegen, die Patentkläger zwingen, den tatsächlichen Eigentümer des Schutzrechts offenzulegen. Häufig klagten Strohfirmen, während das dahinter stehende Unternehmen im Dunkeln bleibe, heißt es im WSJ. In diesem Zusammenhang sollte der Eigentümer auch offenlegen, welche weiteren Patente er besitzt.

Außerdem will der US-Präsident ein Gesetzesvorhaben vorstellen, das "missbräuchliche Klagen" bestrafen soll. Ob es sich um einen Missbrauch handelt, müsste ein Gericht entscheiden. Im August 2012 hatten zwei Senatoren einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Patent-Trollen ebenfalls das Handwerk erschweren soll. Er sieht vor, dass vor Gericht unterlegene Kläger sämtliche Prozesskosten tragen müssen. (ck)