EU-Datenschutzreform: Lobbyplag bewertet Abgeordnete

Die Macher der Plattform Lobbyplag.eu haben die Seite deutlich erweitert und schlüsseln jetzt genau auf, von wem welche Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform stammen. Kenntlich gemacht wird dabei, ob die Änderungen den Datenschutz ihrer Meinung nach stärken, schwächen oder nicht ändern. Das erklären Beteiligte am heutigen Donnerstag im Blog von Richard Gutjahr. Am Ende steht vier Monate nach der Vorstellung der Seite eine Liste der Abgeordneten, Fraktionen und Länder, die sich im Europaparlament am stärksten für oder gegen den Datenschutz einsetzten.

Auf Lobbyplag.eu selbst legen die Macher ihre Kriterien offen und erläutern, was sie für datenschutzfreundlich oder -feindlich halten. So hätten sie rot markiert, was Regeln für Unternehmen begrenzt, vage formuliert ist oder den Austausch mit Nicht-EU-Staaten erleichtert. Im grünen Bereich seien dagegen Löschungen von legitimen Gründen für die Datenverarbeitung. Wenn Änderungen keinen erkennbaren Einfluss auf den Datenschutz hätten, seien sie als neutral markiert worden.

Auf der Startseite der Plattform findet sich nun eine Rangliste der Abgeordneten, geordnet danach, ob ihre Änderungsanträge den Datenschutz mehrheitlich stärken oder schwächen. Am schlechtesten schneidet dabei mit Axel Voss (CDU) ein deutscher EU-Parlamentarier der konservativen EVP-Fraktion ab. Von seinen 269 Anträgen werden 161 als negativ bewertet und nur 27 als positiv. Ein ähnlich schlechtes Verhältnis wird anderen Abgeordneten der EVP, der ALDE (der die FDP angehört) und der europaskeptischen ECR attestiert. Am besten bewertet wird mit Jan Philipp Albrecht von den Grünen ebenfalls ein Deutscher. Besonders datenschutzfreundlich seien Abgeordnete der Sozialdemokraten, der GUE/NGL (Linkspartei) und mit Sophia in 't Veld auch eine der ALDE-Fraktion.

Die Macher weisen selbst darauf hin, dass sie Fehler bei ihrer Arbeit nicht ausschließen können. Deswegen bieten sie Nutzern die Möglichkeit, auf solche hinzuweisen. Zu umstrittenen Bewertungen wollen sie eine transparente Diskussion ermöglichen, um die Debatte aus "den Hinterzimmern in Brüssel" zu holen. Hinzukommen soll außerdem noch eine E-Mail-Funktion, um direkt mit EU-Abgeordneten in Kontakt treten zu können.
(mho)