Türkei übt Druck auf Twitter aus

Nachdem Twitter sich geweigert hatte, Nutzerdaten im Kontext der Gezi-Proteste an die türkischen Behörden weiterzugeben, hat sich nach Angaben der Zeitung Hürriyet das Verkehrsministerium eingeschaltet und die rechtlichen Grundlagen des Sozialen Netzwerks überprüft. Nach Ansicht des Ministeriums arbeite Twitter ohne rechtliche Grundlage in der Türkei. Daher gebe es nicht nur Probleme mit der Informationsweitergabe, sondern auch mit Steuern. Der Zeitung Hürriyet sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Sie schalten in der Türkei Werbung, aber zahlen keine Steuern. Twitter sollte wie Facebook oder YouTube eine Niederlassung in der Türkei etablieren, die mit dem türkischen Wirtschaftscode konform geht."

Vor einigen Tagen äußerte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der Proteste im Gezi-Park seine Abneigung gegenüber den Sozialen Netzwerken. Facebook und vor allem Twitter seien die "schlimmsten Bedrohungen", Twitter bezeichnete er als "neue Bedrohung", obgleich er selbst einen Twitter-Account besitzt und Facebook nutzt.

In Izmir hatte die Polizei am 5. Juni vorübergehend mehr als 30 Personen festgenommen, weil diese angeblich zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und Propaganda und Lügen verbreitet hätten. Die Festnahmen wurden von Juristen als illegal bezeichnet, die Festgenommenen mussten wieder freigelassen werden. Nun hat sich nun das Verkehrsministerium eingeschaltet und verlangt von Twitter, gemäß den türkischen Gesetzen zu handeln.

Twitter hatte sich bei der Weigerung, Inhalte und Zugangsdaten an die Behörden zu geben, darauf berufen, dass es im türkischen Gesetz keine entsprechenden Regeln zum Datenschutz gebe. Die Türkei hat zwar das Cybercrime-Abkommen unterzeichnet, aber es gibt noch kein Datenschutzgesetz, das erst noch vom Parlament verabschiedet werden muss. Die Staatsanwaltschaft in Ankara will aber weiter gegen die verdächtigen Twitter-Nutzer ermitteln und sammelt angeblich Beweise mittels Fernsehbildern, Überwachungskameras und Fotos in Zeitungen.

Verärgert reagierte die türkische Regierung auf eine am Donnerstag beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, in der sich die Abgeordneten "zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte bei ihrer Reaktion auf die friedlichen und rechtmäßigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park" zeigten. Sie zeigten sich auch besorgt "über die Verschlechterung der Pressefreiheit, inklusive Zensurmaßnahmen und der zunehmenden Selbstzensur in den türkischen Medien". Die großen Medien hätten kaum über die Proteste berichtet, hingewiesen wird auch auf die Festnahme von Twitter-Nutzerm. Erdogan müsse Schritte zur Versöhnung einleiten, wurde gefordert.

Erdogan wies jede Kritik zurück, die Resolution sei "null und nichtig". Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten erst einmal nach Griechenland schauen, sagte er. Dort habe die Eurozone weiter Geld gegeben, als es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen sei. Auch in Großbritannien, einem EU-Mitgliedsland, seien gerade 30 Demonstranten festgenommen worden, die gegen den G8-Gipfel protestiert hätten, ohne dass sich die Parlamentarier eingeschaltet hätten. Die Türkei sei aber nicht einmal Mitglied: "Wie können sie eine Entscheidung für mich treffen?" (fr)