Edward Snowden sucht Asyl in Ecuador
Während Edward Snowden über Moskau versucht, nach Ecuador zu gelangen, intensivieren US-Politiker beider Lager ihre Angriffe auf den NSA-Whistleblower. Er sei kein Held und solle sich in den USA den Konsequenzen seiner Handlungen stellen.
Der für die Enthüllung massiver Spionageprogramme der USA und Großbritanniens verantwortliche Informant Edward Snowden hat in Ecuador Asyl beantragt. Das hat Ricardo Patiño, der Außenminister des südamerikanischen Landes auf Twitter mitgeteilt, nachdem Snowden in Moskau gelandet war. Laut CNN hat die US-Regierung dessen Land sowie Kuba und Venezuela bereits aufgefordert, dem Whistleblower kein Asyl zu gewähren. Ecuador gewährt in seiner Londoner Botschaft bereits dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Unterschlupf. Der befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden.
Snowden hatte Hongkong verlassen, obwohl ihm die US-Behörden seinen Pass entzogen hatten. Den Auslieferungsantrag der USA bezeichnete die chinesische Sonderverwaltungszone als "nicht vollständig". Es habe keine rechtliche Grundlage gegeben, Snowdens Ausreise zu verhindern. Der hatte zuvor noch der South China Morning Post gesagt, dass die NSA den chinesischen Mobilfunk intensiv und umfassend überwache.
Wikileaks teilte unterdessen mit, dass es Snowden auf seiner Flucht unterstütze. Er werde von Diplomaten und eigenen juristischen Beratern begleitet, teilte die Whisteblower-Plattform mit. Snowden habe um diesen Beistand gebeten und wolle von der Erfahrung der Organisation profitieren. Assanges Anwalt, der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón, bezeichnete das, was Snowden angetan wird, als "Angriff auf die Menschen". Dabei habe er nur Veröffentlichungen veranlasst, die von öffentlichem Interesse seien.
In den USA werden unterdessen die Angriffe auf Edward Snowden immer schärfer. Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, sagte im US-Fernsehsender NBC, Snowden habe Informationen an sich genommen, die nicht ihm gehören, sondern dem amerikanischen Volk: "Er hat unsere nationale Sicherheit gefährdet." Und wenn man darüber nachdenke, was er über seine Ziele sagt und was er tatsächlich macht, dann entziehe sich das der Logik. Er halte sich nur in Ländern auf, die den USA feindlich gesonnen seien: "Wenn er nach Nordkorea oder in den Iran ginge, könnte er seine Tour der staatlichen Unterdrückung abrunden."
(Bild: schumer.senate.gov)
Charles Schumer, US-Senator der Demokraten, wies auf CNN jeden Vergleich Snowdens mit den Helden des zivilen Ungehorsam zurück. Gandhi oder Martin Luther King hätten anderen Menschen nicht geschadet und die Konsequenzen ihres Handelns getragen. Er sei nicht wie die großen Menschenrechtsaktivisten, weil er aus seinem Land geflohen sei. Ähnlich äußerte sich Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Senats, bei CBS: "Ich denke nicht, dass Flucht ein edler Gedanke ist. Daran ist überhaupt nichts edel." Dass Russland Snowden nicht ergriffen hat, ist für Schumer nur ein weiterer Beweis für die mangelnde Kooperation des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie auch in Bezug auf Syrien oder den Iran. "So sollten Alliierte einander nicht behandeln." (mho)
