Brüssel besteht auf niedrigeren Mobilfunk-Terminierungsentgelten
Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Nein zu den von der Bundesnetzagentur festgelegten Terminierungsentgelten für Mobilfunknetzbetreiber. Der deutsche Regulierer soll nachbessern, sonst drohen rechtliche Konsequenzen.
Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Terminierungsentgelte für Mobilfunknetze den von Brüssel empfohlenen Standards anzupassen und droht anderenfalls mit rechtlichen Schritten. Die von der deutschen Regulierungsbehörde zuletzt beschlossenen Entgelte seien weitaus höher als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
Die Bundesnetzagentur legt die Terminierungsentgelte, die sich Netzbetreiber untereinander für die Vermittlung von Gesprächen in ihre Netze berechnen, turnusmäßig neu fest. Das Verfahren sieht die Zustimmung der EU-Kommission und des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) vor. Beide haben nun laut der Mitteilung aus Brüssel Einwände gegen die jüngste Absenkung der Gebühren für deutsche Netzbetreiber.
Die Bundesnetzagentur hatte die Mobilfunk-Terminierungsentgelte im Herbst 2012 zwar deutlich gesenkt. Die Kommission schritt im März 2013 ein und setzte die Änderung der Entgelte vorübergehend aus, weil die Bonner Behörde sich nicht an die von Brüssel empfohlene Berechnungsmethode gehalten habe. Auch im Rahmen der dreimonatigen Untersuchung habe die Bundesnetzagentur nicht "überzeugend darlegen" können, warum "es ihr gestattet werden sollte", eine abweichende Berechnungsmethode anzuwenden, erklärt die Kommission.
Die Kommission fordert den deutschen Regulierer nun auf, seine Pläne entweder zurückziehen oder zu ändern, um sie mit dem empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die Bundesnetzagentur dieser Empfehlung nicht nachkommen, werde die Kommission "geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen". Auch bei den Terminierungsentgelten für das Festnetz war Brüssel gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vorgegangen.
"Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben", betonte Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes, die mit Hochdruck an ihrem Plan für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt arbeitet.
Update 18:10 Uhr:
Die Bundesnetzagentur hat nun einen Monat Zeit, zu reagieren. Die Regulierungsbehörde werde "die Empfehlung der EU-Kommission prüfen", sagte eine Sprecherin gegenüber heise online. Ende Juli wird mit eine Entscheidung gerechnet. (vbr)
