Brüssel tritt auch im Festnetz auf die Gebührenbremse
Nach der Grätsche bei den Mobilfunk-Terminierungsentgelten hat die EU-Kommission nun auch die von der Bundesnetzagentur gesenkten Durchleitungsgebühren im Festnetz gestoppt. Sie hält die Absenkung nicht für ausreichend.
Die EU-Kommission macht sich bei der deutschen Regulierungsbehörde weiter unbeliebt: Nachdem Brüssel schon die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Terminierungsentgelten im Mobilfunk gekippt hatte, liegt nun auf Einspruch der EU-Kommission auch die Senkung der Durchleitungsgebühren im Festnetz auf Eis. Die Kommission habe den Vorschlag der Bundesnetzagentur gestoppt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit.
Die Bundesnetzagentur hatte die Gebühren, die sich Telekommunikationsanbieter gegenseitig für die Zustellung von Gesprächen in ihre Netze berechnen, Ende November vergangenen Jahres vorläufig um rund 20 Prozent gesenkt. Das ist Brüssel noch nicht genug: Die vom deutschen Regulierer festgelegten Entgelte seien drei mal so hoch wie der Durchschnitt der im EU-Raum erhobenen Gebühren, bemängelt die Kommission.
Die Bundesnetzagentur hatte die Durchleitungsgebühren für die Hauptzeit (Werktage von 9 Uhr bis 18 Uhr) auf 0,36 Cent pro Minute gesenkt und für die Nebenzeit auf 0,25 Cent pro Minute. Nach Abschluss eines nationalen Konsultationsverfahrens im Januar hatte die Bonner Behörde im Februar die Kommission und das europäische Regulierungsgremium GEREK informiert, wie es der EU-Rechtsrahmen vorsieht.
Wie schon bei den Mobilfunkentgelten stört sich Brüssel an der Berechnungsmethode der Bonner. Die Bundesnetzagentur legt die Kosten für ein Next Generation Network zu Grunde, berechnet aber auch Aufwendungen für die bestehenden Sprachtelefonnetze. Dieses Verfahren stößt in Brüssel auf Ablehnung, weil es nicht der Empfehlung der Kommission entspricht. Länder, die sich an diese Empfehlung halten, kommen nach Kommissionsangaben auf Durchleitungsentgelte von durchschnittlich 0,10 Cent pro Minute.
"Meine Aufgabe ist es, einen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen", erklärte Kroes. "Kein Land darf uns von diesem Ziel abbringen. Ich fordere die Bundesnetzagentur dringend auf, einen neuen Vorschlag mit niedrigeren Verbraucherpreisen vorzulegen, der zur Schaffung des Telekommunikationsbinnenmarkts beiträgt", forderte die EU-Kommissarin.
Die Bundesnetzagentur hat nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Bis dahin liegen die neuen Entgelte erst einmal auf Eis. (vbr)
