Britische Grenzbeamte dürfen Handydaten abzapfen
Auf welchem Weg auch immer man nach Großbritannien einreist – britische Grenzbeamte dürfen laut einem Bericht des Telegraph ohne richterlichen Erlass die Handydaten von Einreisenden speichern und vorhalten.
Britische Grenzbeamte dürfen offenbar Einreisenden bei der Kontrolle am Grenzübertritt das Handy abnehmen und darauf befindliche Daten speichern. Laut einem Bericht des Telegraph können dabei Metadaten der Anrufe, SMS und E-Mails ebenso wie Photos und persönliche Kontakte gespeichert werden – und das so lange, wie es britische Behörden für nötig halten. Die Inhalte der erfassten Kommunikation seien dabei allerdings außen vor.
Eine richterliche Verfügung sei dafür nicht nötig, wie der Telegraph ausführt. Ferner müssten die Beamten nicht einmal einen begründeten Verdacht formulieren, um Einreisenden an Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen ans Handy zu gehen. Selbst wenn die Person ohne Beanstandung einreisen darf, sei die Abnahme der Daten möglich. Rechtliche Grundlage des Vorgehens ist laut Telegraph die aus dem Jahr 2000 stammende Gesetzgebung des Terrorism Act. Wohl bei rund 60.000 einreisenden Personen pro Jahr werden die Handys kontrolliert – in wie vielen Fällen auch Daten abgezapft werden, ist nicht bekannt.
Der von der britischen Regierung als Gutachter der Anti-Terrorgesetze eingesetzte Jurist David Anderson betonte gegenüber dem Telegraph die Vorteile des Systems. So hätten etwa die aus Kontrollen an Häfen gewonnenen Informationen erheblich bei der Terrorbekämpfung geholfen. Gleichzeitig forderte er jedoch auch eine stärkere Prüfung der Befugnisse, um Missbrauch zu vermeiden. "Normale Reisende haben ein Recht darauf, zu wissen, dass ihre Daten nicht ohne guten Grund gespeichert und von der Polizei nicht länger als nötig vorgehalten werden", sagte er der Zeitung. (axk)
