XKeyscore: BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-SpÀhdatenbank
Laut einem Bericht des Spiegels setzen deutsche Geheimdienste ein NSA-SpÀhprogramm namens "XKeyscore" ein. Es hat nicht nur Zugriff auf Metadaten, sondern kann auch Kommunikationsinhalte aufnehmen.
(Bild: Der Spiegel)
Deutsche Geheimdienste nutzen die AusspĂ€hdatenbanken des MilitĂ€rnachrichtendiensts NSA stĂ€rker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA. Demnach setzen BND und das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-SpĂ€hsoftware mit dem Namen "XKeyscore" ein.
In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen DatensĂ€tze aus Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als "top secret" klassifizierten NSA-PrĂ€sentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten: Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitstempel von NutzeraktivitĂ€ten gespeichert. Laut Spiegel lieĂe sich damit rĂŒckwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person in eine Suchmaschine eingegeben hat. DarĂŒber hinaus könne man ĂŒber XKeyscore auch das zukĂŒnftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten fĂŒr einen bestimmten Zeitraum veranlassen.
Den internen Dokumenten zufolge lobten die USA immer wieder die Zusammenarbeit mit dem BND, dessen Mitarbeiter die Amerikaner als "SchlĂŒsselpartner" bezeichneten. Der Partner habe insbesondere im Jahr 2012 einen groĂen "Eifer" an den Tag gelegt und fĂŒr die Zusammenarbeit sogar Risiken in Kauf genommen, heiĂt es in den Papieren. Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geĂ€ndert hĂ€tte, um die Weitergabe geschĂŒtzter Daten an auslĂ€ndische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der BundesbĂŒrger.
Auch der frĂŒhere NSA-Chef Michael Hayden hatte jĂŒngst in einem ZDF-Interview die starke Kooperation der amerikanischen und deutschen Geheimdienste betont.
Update vom 21.7., 13:37: Verfassungsschutz-PrĂ€sident Hans-Georg MaaĂen hat gegenĂŒber der Bild am Sonntag inzwischen bestĂ€tigt, dass das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz "eine von der NSA zur VerfĂŒgung gestellte Software" nutzt. Derzeit teste man die Software aber nur und setze sie nicht fĂŒr die Arbeit des Verfassungschutzes ein. Eine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" gebe es laut MaaĂen nicht, einzelne personenbezogene DatensĂ€tze seien aber ĂŒbermittelt worden. (acb)
