Polizeikontrolle eines Piraten hat ein Nachspiel
Ein Berliner Abgeordneter der Piraten wird von der Polizei kontrolliert. Die Beamten sollen dabei auch in seinem Smartphone herumgeschnüffelt haben. Rechtlich ist das eine Grauzone.
Eine Polizeikontrolle, bei der Beamte das Handy eines Mitglieds der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus untersucht haben, hat möglicherweise auch ein politisches Nachspiel. Grüne und Linke wollen die umstrittene Durchsicht des Smartphones des Abgeordneten Andreas Baum (Piraten) im Innenausschuss ansprechen. Baum will zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einlegen.
(Bild: Piratenpartei)
In seinem Blog schildert Baum, wie Polizeibeamte in Zivil bei einer Kontrolle in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche auch sein Smartphone untersucht haben. Ein Beamter habe prüfen wollen, ob das Handy gestohlen sei. Dabei sollen die Polizisten auch private Daten eingesehen haben. Baum sagt, die Beamten hätten sich nicht mit der Kontrolle der Gerätenummer (IMEI) zufrieden gegeben, sondern auch die Telefon-App aufgerufen und in seinen SMS herumgeschnüffelt.
Damit hätten die Polizisten ihre Befugnisse überschritten. Grüne und Linke wollen nun im Innenausschuss klären, was genau die Beamten gemacht haben. Ein Polizei-Sprecher sagte dem Berliner Tagesspiegel am Montag, der Fall werde geprüft. Juristen sprachen gegenüber der Zeitung von einer "rechtlichen Grauzone". Eine Durchsuchung sei aber klar illegal, wenn ein kontrollierter Passant keines konkreten Verbrechens verdächtigt werde. (vbr)
