Bradley Manning von schwerstem Vorwurf freigesprochen
Ein US-Militärgericht hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden, aber nicht der "Unterstützung des Feindes". Damit droht dem US-Soldaten immer noch eine sehr lange Haftstrafe.
Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Dienstagabend deutscher Zeit vom US-Militärgericht in Fort Meade in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Vom besonders schwer wiegenden Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" hat Richterin Denise Lind den 25-jährigen Obergefreiten jedoch freigesprochen. Verurteilt wurde Manning wegen fünf verschiedener Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze sowie Diebstahl und Computerkriminalität. Das Strafmaß soll im August verkündet werden.
Manning hatte im Vorfeld des Prozesses in einigen Anklagepunkten ein Geständnis abgelegt. Als im Irak stationierter Soldat habe er Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht. Das Material hatte Wikileaks zu spektakulären Veröffentlichungen genutzt. So sollen das Video "Collateral Murder“ sowie die Cablegate genannte Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen auf Manning zurückgehen.
Im Falle eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte Manning alleine für diesen Punkt eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch die Todesstrafe zu fordern. Das Strafmaß für die anderen Anklagepunkte wird das Gericht nun in rund drei Wochen bekannt geben.
Eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte als möglicher Präzedenzfall darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Whistleblower im Allgemeinen haben können. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, eine Veröffentlichung von Geheimsachen käme der "Unterstützung des Feindes" gleich, weil neben dem Rest der Welt auch feindliche Kräfte sie dann im Internet einsehen könnten, wollte das Gericht offenbar nicht folgen.
Dennoch zeigte sich die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) "bestürzt" über das Urteil des US-Militärgerichts "Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Urteil schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen." (vbr)
