NSA: Keine unkontrollierte Schnüffelei mit XKeyScore
Der US-Geheimdienst NSA bestreitet, dass seine Analysten mit dem Programm XkeyScore praktisch uneingeschränkten Zugang zu Internet-Daten hätten. Zum Ausmaß der damit möglichen Überwachung sagte die Behörde aber nichts.
Der US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms XKeyScore nur in Teilen zurückgewiesen. Die NSA bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit praktisch uneingeschränkten Zugang zu Informationen hätten. Sie nahm jedoch keine Stellung zum Ausmaß der mit XkeyScore möglichen Überwachung. Der Zugriff auf XKeyScore und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.
Die britische Tageszeitung The Guardian hatte am Mittwoch eine NSA-Präsentation aus Beständen des Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der Guardian. Die NSA könne auf "fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen – E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen. Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, hieß es dort. Das Programm hatte der Spiegel unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden Mitte Juli erstmals öffentlich gemacht.
Diese Zahl wurde jetzt von der NSA in der Erklärung vom Mittwoch bestätigt. Zugleich hieß es: "Der Vorwurf eines breiten, unkontrollierten Zugangs von Analysten zu von der NSA gesammelten Daten ist einfach falsch." Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können, auch einen Bundesrichter oder den US-Präsidenten.
Auch bei der Black-Hat-Konferenz ging die NSA in die Informationsoffensive: Der Vier-Sterne-General und NSA-Chef Keith Alexander verteidigte wortreich die bekannt gewordenen Lauschprogramme und versprach, Fakten zu liefern. So seien etwa 54 Terrorangriffe weltweit durch Prism & Co. weltweit verhindert worden, davon 25 davon in Europa. Ferner gebe es innerhalb der NSA nur 22 Mitarbeiter, die beispielsweise die Freigabe erteilten dürften, eine Telefonnummer auf die Liste der zu überwachenden Nummern zu setzen. Nur 35 Mitarbeiter seien in der Lage, entsprechende Datenbankanfragen in Bezug auf diese überwachten Nummern abzusetzen und mit den gesammelten Daten zu arbeiten. Dabei betonte Alexander, dass große Teile der Programme geheim bleiben müssten, schließlich lebten Terroristen unter uns, denen man keine sensible Daten in die Hände spielen wolle.
Ebenfalls verteidigten Geheimdienstvertreter ihre Telefon-Abhörprogramme bei einer Anhörung im Justizausschuss gegen Kritik von US-Senatoren. So ermöglichten die bislang bekannt gewordenen richterlichen Anordnungen der US-Regierung nur, Daten zu verlangen, nicht aber auf deren Inhalt zuzugreifen. Das sei nur bei einem "vernünftigen, benennbaren Verdacht" möglich. Das widerspricht aber nicht unbedingt Snowdens Aussage, einem Zugriff stünden nur politische Hindernisse entgegen, keine technischen. (axk)
