NSA-Späh-Affäre alarmiert Bundesanwaltschaft
Nun schaltet sich auch Karlsruhe in die NSA-Späh-Affäre ein: Die Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen.
Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands Ermittlungen aufnimmt.
Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein "Beobachtungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Sprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung". Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.
Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage von § 99 StGB aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will – wenn sie denn an ihn herankommt. (hos)
