Berichte: NSA gibt Erkenntnisse an US-Behörden weiter
Eigentlich soll der US-Geheimdienst seine Erkenntnisse nicht an US-Strafverfolger weitergeben, weil das rechtliche Probleme schaffen könnte. Eigentlich. Denn zumindest eine US-Bundesbehörde arbeitet offenbar kreativ mit NSA-Informationen.
Die massiven Datensammlungen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA wecken Begehrlichkeiten bei amerikanischen Strafverfolgern, die sich über mangelnde Kooperation des Nachrichtendienstes beklagen. Der Geheimdienst teile seine Erkenntnisse in der Regel nicht mit anderen US-Behörden, berichtet die New York Times. Anderen Behörden, die gegen Drogenschmuggel, Cybercrime, Geldwäsche oder auch Urheberrechtsverstöße vorgehen, bleibe der Zugang zu den NSA-Fleischtöpfen zumeist versagt. Es gibt aber offenbar Ausnahmen.
Der Auslandsgeheimdienst darf seine Überwachungsmethoden nicht ohne Weiteres gegen US-Bürger auf amerikanischem Territorium einsetzen. Damit hätte jedes Ermittlungsverfahren in den USA, das auf Informationen aus NSA-Überwachungen aufbaut, ein Problem mit der Zulassung der Beweise. Dennoch gibt es laut US-Medienberichten zum Beispiel eine Einheit in der Bundesdrogenpolizei DEA, die mit NSA-Informationen arbeitet. Auch andere US-Behörden sollen gelegentlich Material von der NSA erhalten.
Um die möglichen Schwierigkeiten mit der Beweismittelzulassung zu umgehen, setzt die DEA einem Reuters-Bericht zufolge auf eine Methode der "parallelen Konstruktion". Dabei wird ein Ermittlungsweg rekonstruiert, der zu den gleichen Ergebnisse führen soll, die die NSA übermittelt hat. US-Juristen kritisieren diese Vorgehensweise: Damit werde das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben, weil die Verteidigung nicht erfahre, wie die Ermittlungen überhaupt begonnen haben. Kritiker sprechen von "Verschleierung".
Dabei ist den Berichten zufolge derzeit allerdings nicht klar, ob diese Erkenntnisse auch aus den von Whistleblower Edward Snowden jüngst bekannt gemachten Überwachungsprogrammen stammen. Snowden hatte seine als Mitarbeiter der NSA erworbenen Kenntnisse über die umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst sowie internationale Netzbetreiber sind inzwischen in den Strudel der Affäre geraten.
Sollte sich herausstellen, dass Erkenntnisse aus den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes regelmäßig in Ermittlungsverfahren gegen US-Bürger einfließen, dürfte das der in den USA geführten Debatte über das NSA-Programm eine neue Wendung geben. Bisher war eines der Hauptargumente der US-Regierung stets, dass keine US-Bürger von den Machenschaften der NSA betroffen seien. Wenn die dünne Schutzschicht zwischen Terrorbekämpfung und Strafverfolgung erodiert, wird auch der Druck auf Präsident Barack Obama steigen. (vbr)
