NSA-Affäre: Union und Linke gegen SPD und Grüne
Seltene Einigkeit zwischen Bundesregierung und Linkspartei: In der Debatte um die NSA-Spionage sehen beide Ex-Kanzleramtschef Steinmeier und Rot-Grün als Übeltäter. Derweil wird bekannt, dass der BND schon seit 2007 Daten weiterleitet – ganz legal.
Die Debatte über die NSA-Spähaffäre wird immer mehr vom Wahlkampf überlagert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei werfen dem früheren SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Heuchelei und Unglaubwürdigkeit vor. Die damalige rot-grüne Regierung habe 2002 "alle Türen aufgemacht [...], durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. SPD und Grüne wiesen dies scharf zurück. Eine Überwachung des Internets wie durch das NSA-Projekt Prism habe es damals noch gar nicht gegeben.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet nach dpa-Informationen seit 2007 legal Informationen an die NSA weiter. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika. Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen BND und NSA über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling. Die Daten würden automatisch weitergeleitet. Es handele sich überwiegend um Verbindungsdaten. Inhalte würden nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet.
(Bild: Thomas Köhler/photothek.net)
Kipping forderte in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff verlangte im Tagesspiegel, Steinmeier vor das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zu laden. Dort soll am Montag Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erneut aussagen.
Steinmeier wies die Vorwürfe mit Verweis auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurück. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger." SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Vorwürfe in der Rheinischen Post absurd. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, das Kernproblem in der Affäre verschleiern zu wollen. "Das ist eine bloße Ablenkung und sehr durchsichtig", sagte er während einer Wahlkampfreise.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt." Die SPD müsse erklären, was sie wann über die Zusammenarbeit von BND und NSA gewusst habe. Gegenüber der taz versicherte wiederum Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, die USA spionierten nicht gegen Deutschland. "Spionage wäre es, wenn in Deutschland gegen deutsche Interessen durch den amerikanischen Staat agiert würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte."
Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele erklärte in der Welt: "Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden." Er warf der SPD mangelnde Differenzierung vor. Es gebe einen Unterschied zwischen der BND-Auslandsaufklärung und der Weitergabe dieser Informationen einerseits und den von Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten. ()
