Piratenchef Schlömer bietet Rot-Grün Tolerierung an
Piraten-Parteichef Bernd Schlömer geht trotz schlechter Umfragewerte vom Einzug seiner Partei in den Bundestag aus. Für diesen Fall kann er sich die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hat sich Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten optimistisch gezeigt, dass seine Partei in den Bundestag einziehen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sei dann auch die Duldung einer rot-grünen Bundesregierung möglich:
Haben Sie denn noch Hoffnung, dass es die Piraten über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?
(Bild: Piratenpartei Deutschland)
Schlömer: Ich hoffe auf den Einzug in den Bundestag, und ich erhoffe mir sechs Prozent. Ziel wäre es, die Themen und Inhalte der Piraten in die parlamentarische Debatte einzubringen. Das kann auch in der Form geschehen, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Wenn Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung fallen, ist die Piratenpartei für eine themenorientierte Zusammenarbeit in Form einer Duldung sicher bereit.
Derzeit stehen die Piraten in Umfragen bei etwa drei Prozent. Warum hat die Partei so wenig von der Debatte über die NSA-Überwachung profitieren können?
Schlömer: Wir waren ja schon lange vor der Debatte zu diesem Thema aktiv. Aber es ist richtig, wir konnten uns in der Öffentlichkeit zunächst nicht hinreichend positionieren. Das hat sich aber geändert.
Was sind denn Ihre konkreten Forderungen?
Schlömer: Die drei wichtigsten Forderungen sind: stärkerer Datenschutz, gesetzlicher Whistleblower-Schutz und echte parlamentarische Kontrolle. Die Forderung an die Politik ist: Macht mal etwas. Sonst befürchte ich, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt. Viele sagen ja, die diskutieren wieder nur über sich selber.
Fordern Sie die Abschaffung der Geheimdienste?
Schlömer: Wir müssen fragen, ob wir die Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD in dieser Form haben wollen oder nicht. Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik. Wenn der Bundestag mehrheitlich zu der Entscheidung kommt, wir wollen das, dann muss man das akzeptieren. Dann muss es aber eine wesentlich stärkere parlamentarische Kontrolle geben. Ich habe schon vor vier Wochen die Schaffung eines Nachrichtendienst-Beauftragten vorgeschlagen. Jetzt hat die FDP diese Forderung aufgenommen, und auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Wenn es nicht klappt mit dem Einzug in den Bundestag, wie sieht es dann mit ihrer Zukunft als Chef der Piraten aus?
Schlömer: Ich versuche, meinen Humor zu behalten und sehe der Zukunft gelassen entgegen. Mir macht Politik Spaß, aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen. Das werde ich kurz vor dem Bundesparteitag Ende November in Bremen tun. (mho)
