Verfahren wegen Handy-Kontrolle bei Piraten-MdA eingestellt
Eine nächtliche Polizeikontrolle, bei der das Smartphone des Berliner Abgeordneten Andreas Baum durchsucht worden war, hat keine rechtlichen Konsequenzen für den Polizeibeamtem.
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten ein, der bei einer nächtlichen Kontrolle des Piraten-Politikers Andreas Baum dessen Handy überprüft hatte und dabei auch persönliche Daten eingesehen haben soll. Das Verfahren werde eingestellt, weil sich der Beamte nicht strafbar gemacht habe, teilte die Staatsanwaltschaft laut Bericht des Berliner Tagesspiegels mit.
Vor zwei Wochen war Baum nachts im Berliner Bezirk Schöneberg von Zivilpolizisten kontrolliert worden. Im Rahmen der Kontrolle hat ein Beamter das Smartphone des Fraktionsmitglieds der Piraten untersucht. Dabei soll der Polizist nach Darstellung Baums nicht nur die Gerätenummer (IMEI) überprüft, sondern auch Anruflisten und SMS eingesehen haben. Baum hat sich während der Kontrolle nicht als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA) ausgewiesen.
Der Beamte habe keine deutliche Sicherung überwunden, um an die SMS zu gelangen, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen und verwies dabei auf Paragraf 202a des Strafgesetzbuches. Der verbietet das Ausspähen persönlicher Daten, die "gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert" sind. "Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel.
Baum räumt ein, dass der Beamte keine Zugangssicherung überwinden musste. Der Piraten-Abgeordnete betont aber, dass der Polizist vorher versichert hatte, keine SMS zu lesen, und fühlt sich getäuscht. Baum will sich nun mit seinem Anwalt über das weitere Vorgehen beraten. Ein politisches Nachspiel soll die nächtliche Polizeikontrolle allerdings noch haben: Die Opposition im Abgeordnetenhaus will das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf die Tagesordnung setzen. (vbr)
