Telekom Austria Korruption: Haftstrafen wegen verdeckter Zahlungen an Haider-Parteien
Im Strafverfahren um die Korruptionsaffäre bei der Telekom Austria ergingen in der zurückliegenden Woche mehrere Urteile. Insgesamt sprachen die Richter fünf Haftstrafen aus - zum Teil auf Bewährung.
Diese Woche gab es in Wien weitere Urteile in Strafverfahren aus dem Telekom Austria (TA) Korruptionssumpf. Am Montag wurde die Werberin Tina H. zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, am Freitag folgten weitere Haftstrafen: Drei Jahre für den ehemaligen FPÖ-Politiker Gernot Rumpold, drei Jahre (davon zweieinhalb auf Bewährung) für Ex-TA-Manager Rudolf Fischer, zweieinhalb Jahre (davon 27 Monate auf Bewährung) für den ehemaligen TA-Prokuristen Michael G., sowie fünf Monate auf Bewährung für den ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.
In dem am Freitag abgeschlossenen Verfahren ("Telekom III") geht es um 600.000 Euro, die 2004 von der Telekom Austria an Rumpolds Firma geflossen sind. Er hatte in der Folge auf eine Forderung in gleicher Höhe an die damalige Haider-Partei FPÖ verzichtet. Rumpold hatte der TA Rechnungen für Konzepte gestellt, die nicht mehr auffindbar sind und offenbar wertlos waren. Das Gericht erkannte ein Scheingeschäft, das eine verdeckte Zahlung an die FPÖ zum Ziel hatte. Die FPÖ, Rumpold und Fischer sollen der TA nun die 600.000 Euro zurückzahlen.
Fischer hatte nämlich gemeinsam mit dem Prokuristen G. die Zahlung in die Wege geleitet, wozu die beiden aber nicht befugt gewesen sein sollen. Sie wurden wegen Untreue verurteilt, Rumpold wegen Beteiligung daran. Sein Anwalt hatte in letzter Minute vergeblich versucht, den Prozess zu torpedieren, indem er den Ausschluss eines Gutachters und sogar des Richters verlangte: Ersterer habe aus dem Gerichtssaal getwittert und sei daher "unaufmerksam" gewesen, beim Richter selbst sei wirtschaftliche Nähe zu Telekom Austria nicht auszuschließen. Wie sich herausstellte, hat der Richter einen Internetanschluss der TA, und auf der Website des Heurigenlokals seiner Ehefrau ist ein altes TA-Logo zu sehen.
Zu der von Rumpold gewünschten Einvernahme seiner Ex-Frau und Ex-Geschäftspartnerin Erika Rumpold-Daniel kam es nicht. Sie ist offenbar schwer krank, soll aber eine Zeugin kontaktiert haben, um deren Aussage zu beeinflussen. Dies hat die Zeugin laut Ö1 vor Gericht angegeben.
Eccher wurde wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verurteilt. Dort hatte er ausgesagt, von einem Zusammenhang zwischen der Zahlung der TA an Rumpold und dessen Verzicht gegenüber der FPÖ nichts zu wissen. Von der Beteiligung an der Untreue wurde er aber ebenso freigesprochen wie der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. Beide hätten zwar gewusst, woher das Geld komme; man könne ihnen aber nicht unterstellen, dass sie auch gewusst hätten, dass die TA-Manager zur Auszahlung nicht berechtigt gewesen seien. Neudeck war damit der Einzige, der am Freitag straffrei ausging.
2005 verließ Jörg Haider die FPÖ und gründete das BZÖ. Im Jahr darauf ließ die TA nach dem gleichen Muster Geld zum BZÖ fließen. Dies wird in einem separaten Prozess ("Telekom IV") verhandelt, wobei es um 960.000 Euro geht. Die für das BZÖ 2006 im Wahlkampf tätige Werberin Tina H. hat gestanden, eine Scheinrechnung über 240.000 Euro gestellt und kassiert zu haben. Sie wurde am Montag zu 20 Monaten Haft auf Bewährung und zur Rückzahlung der 240.000 Euro verurteilt. Alle Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig, für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Die Telekom Austria tritt in Österreich inzwischen unter dem Markennamen A1 auf, der früher nur für Mobilfunkgeschäfte genutzt wurde.
Gegen weitere Angeklagte, die sich allesamt nicht schuldig bekennen, läuft der Telekom-IV-Prozess weiter. Auf der Anklagebank verbleiben Fischer, Eccher, der Lobbyist Peter Hochegger, der ehemalige FPÖ/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, der Werbeunternehmer Kurt S. sowie Christoph Pöchinger. Er war Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger. Der in erster Instanz abgeschlossene Prozess um die Manipulation des TA-Aktienkurses ("Telekom I") geht voraussichtlich im Herbst in die zweite Instanz. Der möglicherweise viel zu billige Verkauf einer wertvollen Immobilie durch die TA ("Causa Schillerplatz", "Telekom V") ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens, das im Anfangsstadium steht. Der ehemalige TA-Marketingchef Stefan Tweraser und drei weitere Personen sollen über Scheinrechnungen mehr als eine halbe Million Euro erhalten haben. Auch das ist gerichtsanhängig ("Telekom II"), aber es gibt noch keinen Prozesstermin.
Laufende Ermittlungen befassen sich mit möglichen Scheingeschäften der TA mit Unternehmen im Umfeld der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Außerdem hat die TA in Ost- und Südeuropa auffällige Milliardengeschäfte getätigt. Gegen den ehemaligen Finanzchef der TA, Stefano Colombo, wird wegen Geldwäsche ermittelt.
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