TV-Kabelnetze: Gericht stoppt nachträglich Übernahme von Kabel BW
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss den Beschwerden von Netcologne und der Deutschen Telekom stattgegeben: Die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia (Liberty) muss vom Bundeskartellamt erneut geprüft werden.
Überraschung auf dem deutschen Kabelfernsehmarkt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem spektakulären Schritt die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia nachträglich gestoppt. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2011 sei damit aufgehoben, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Das Gericht hat mit seinem Beschluss den Beschwerden von Netcologne und der Deutschen Telekom stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts seien "die vom Bundeskartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukomme, hinreichend zu kompensieren." Zwar hättenhier bislang vor allem regional begrenzt agierende Anbieter das Sagen. "Es bestünden jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Kabel BW seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia hätte ausdehnen und somit in Konkurrenz zu diesem Unternehmen hätte treten können", betonte das Gericht in seiner Entscheidung.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Bleibt es bei der Entscheidung, müsste das Bundeskartellamt prüfen, ob die Fusion unter den geänderten Bedingungen genehmigt werden kann – "sollte dies nicht der Fall sein, müsste der von den Unternehmen bereits vollzogene Zusammenschluss rückgängig gemacht und die Unternehmen entflochten werden", betonte das Gericht.
Bei Unitymedia war zunächst niemand für eine Reaktion zu erreichen. Die Kabelgesellschaft war Ende 2009 vom US-Medienkonzern Liberty Media übernommen worden. Mit Unitymedia erreichte Liberty Global weltweit insgesamt mehr als 40 Millionen Haushalte. Der Kabelkonzern unterhält Netze in 14 Ländern unter anderem in Europa, Japan, Chile und Australien. Anfang 2011 kam Kabel BW hinzu, die Übernahme wurde vom Kartellamt aber erst Ende 2011 genehmigt. Liberty erreicht mit Unitymedia und Kabel BW gut 12 Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Zum Jahresende 2012 verzeichnete der Kabelnetzbetreiber über 7 Millionen Kunden. Zuletzt gab es Gerüchte, Liberty wolle auch Kabel Deutschland übernehmen – mittlerweile ist allerdings Vodafone am Zug. Im Februar 2002 war ein Versuch von Liberty, die damaligen TV-Kabelnetze der Telekom komplett zu übernehmen, am Widerspruch des Bundeskartellamts gescheitert. (jk)
