Flughafen-Gewahrsam für Partner des NSA-Enthüllers: USA vorab informiert
David Miranda, Ehemann des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, NSA, berichtet, am Londoner Flughafen sei er vor allem zu den Enthüllern der NSA-Überwachungsaffäre befragt worden. Das Geschehen hat politische Folgen, Brasilien verlangt Aufklärung.
Die britischen Sicherheitsbehörden haben die US-Regierung vorab darüber informiert, dass David Miranda, der Ehemann des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald durch London Heathrow reisen und in Gewahrsam genommen wird. Das sagte Josh Earnest, der stellvertretende Pressesprecher des US-Präsidenten am Montag: "Wir hatten Hinweise, dass das geschehen wird, hatten das aber nicht verlangt." Bereits davor hatte er erklärt, dass die Entscheidung, Miranda vorübergehend festzunehmen und zu befragen allein von der britischen Regierung getroffen worden sei, berichtet dem Guardian. Dass die USA Daten von den beschlagnahmten Geräten Mirandas erhalten haben, schloss Earnest demnach nicht aus.
David Miranda selbst befindet sich unterdessen wieder in Brasilien und hat berichtet, was ihm am Londoner Flughafen geschehen ist. Dem Guardian hat er erzählt, dass ihm damit gedroht worden sei, im Gefängnis zu landen, wenn er nicht kooperiere: "Sie haben mich behandelt wie einen Kriminellen oder jemanden, der Großbritannien angreifen will". Auch wenn er auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten wurde, habe man ihn nur über Greenwald, Edward Snowden und die ebenfalls an den Enthüllungen beteiligte Filmemacherin Laura Poitras befragt. Daneben sei es aber auch um ganz andere Sachen gegangen, so habe man ihn gefragt, was es mit den Massenprotesten in seiner Heimat Brasilien auf sich gehabt habe und ob er jemanden in der Regierung kenne.
Entgegen der ersten Berichte erklärte Miranda nun, dass man ihm einen Anwalt und ein Glas Wasser angeboten habe. Aus Misstrauen habe er aber beides abgelehnt. Sein erstes Getränk sei nach acht Stunden in Gewahrsam eine Cola aus einem Automaten gewesen. Als er endlich freigelassen worden war, habe er nicht sofort einen Anschlussflug gefunden. Deswegen habe ihn die Polizei zur Passkontrolle gebracht, wo er vorübergehend nach Großbritannien durfte. "Es war lächerlich. Erst behandeln sie mich wie einen Terroristen, dann lassen sie mich ins Land."
Unterdessen hat das Geschehen auch politische Konsequenzen: Brasiliens Außenminister Antonio Patriota hat angekündigt, darüber mit seinem britischen Amtskollegen William Hague sprechen zu wollen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Patriota erklärte demnach "Wir erleben weiterhin einige Exzesse und Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus". Der Kampf müsse aber die Grundsätze aller Staaten berücksichtigen und auf den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Rationalität
basieren.
Die britische Regierung hat erklärt, man unternehme alle notwendigen Schritte, um die Öffentlichkeit vor Individuen zu schützen, die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen", berichtet der Guardian weiter. Das genutzte Anti-Terror-Gesetz sei ein grundlegender Bestandteil der Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen, aber es liege in den Händen der Polizei, zu entscheiden, wann dessen Anwendung notwendig und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus werde man das Geschehen nicht kommentieren. (mho)
