Bayern: Wirtschaft pocht auf schnelles Internet
Fernsehen via Internet, Bildersammlungen in der Cloud - für all das braucht es schnelle Internetanschlüsse. Auf dem Land sind die aber weiter Mangelware und der Ausbau wird teuer. Doch auch die Wirtschaft braucht das Highspeed-Netz - und mahnt.
Die bayerische Wirtschaft fordert einen raschen Ausbau des Breitbandnetzes. Für die Unternehmen sei es wichtig, möglichst flächendeckend auf schnelle Internet-Anschlüsse zugreifen zu können. Bisher stehe Deutschland, aber auch Bayern im internationalen Vergleich schlechter da als andere Industriestaaten, heißt es in einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Während die FDP die bayerische Ausbaupolitik verteidigte, kam von der Opposition Kritik.
"Wir können unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn wir hier aufholen", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Vor allem auf dem Land sieht es in Bayern noch finster aus: Gerade 10 Prozent der Haushalte verfügten in ländlichen Regionen über Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde. "Die Breitbandversorgung ist in den Ballungszentren Bayerns deutlich besser als in den ländlichen Gebieten", sagte Brossardt.
Vor allem Firmen seien auf schnelles Internet angewiesen. "Die Breitbandinfrastruktur ist ein bedeutender Wachstumstreiber und Standortfaktor, der für die Unternehmen zunehmend wichtiger wird." Laut Studie kann gut ein Viertel der Unternehmen derzeit manche netzbasierte Anwendungen nicht nutzen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat jedes zehnte Unternehmen überhaupt nur die normale Telefonleitung als Zugang und damit gar kein schnelles Internet.
Vielen Firmen werden inzwischen sogar selbst aktiv: "Knapp jedes dritte Unternehmen im Freistaat lässt sich bereits heute aufgrund nicht ausreichender Infrastruktur einen eigenen leistungsfähigen Anschluss installieren." Das sei nicht hinnehmbar. "Ein Hochtechnologiestandort wie Bayern muss ein höheres Versorgungsniveau bieten", sagte Brossardt.
Der Freistaat gibt derzeit viel Geld für die Ausbauförderung. Bis 2014 stellt das Land rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei ein wichtiger Schritt, sagte Brossardt. "Die Förderung muss so ausgestaltet werden, dass langfristig tragende Lösungen und leicht aufzurüstende Netze verstärkt gefördert werden." Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Ausbau von Glasfaserleitungen müsse zunächst das bestehende Netz aufgerüstet werden.
Die SPD im Landtag forderte die Staatsregierung zum Handeln auf. "Die digitale Spaltung verschärft sich immer mehr", sagte die Abgeordnete Annette Karl. Die Regierung müsse ausreichend Geld zur Verfügung stellen und die Förderprogramme vereinfachen. Das aktuelle Verfahren sei "ein Bürokratiemonster", der Ausbau gehe nicht schnell genug.
Auch von den Freien Wählern kam Kritik. "Leider hat die noch amtierende Staatsregierung viel zu spät gemerkt, wie wichtig der Netzzugang gerade in den ländlichen Räumen Bayerns ist", sagte Vize-Fraktionschef Alexander Muthmann. "Die Breitbandpolitik von Schwarz-Gelb ist aber leider eher als 'Stop-and-Go' denn als durchdachte Breitbandstrategie für Bayern zu charakterisieren." Auch der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze sagte: "Das, was der Freistaat aufgelegt hat, wird bei weitem nicht reichen."
Die FDP sieht das anders. Das Ausbauprogramm der Regierung von CSU und FDP sei vorbildlich, sagte der Abgeordnete Dietrich von Gumppenberg. Ein flächendeckender Ausbau koste allein in Bayern rund 20 Milliarden Euro. Jeder, der dies fordere, müsse dann sagen, an welcher Stelle im Haushalt dafür gespart werden solle. Ohne Bürokratie komme ein Förderprogramm zudem nicht aus, weil "zwingende Vorgaben der EU-Kommission" eingehalten werden müssten. (jk)
