Verfassungsschutz-Chef sieht keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weist im Zusammenhang mit der NSA-Affäre laut gewordene Wirtschaftsspionage-Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien zurück. In einem vorab online veröffentlichten Beitrag für das Handelsblatt schreibt er, die Gefahr komme aus dem Osten, der Behörde "liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen."

Diese Bewertung fuße auf einer im Zuge der NSA-Affäre eingerichteten Sonderauswertung "Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste in Deutschland", die vor allem die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste durchleuchtet. Darum sieht Maaßen auch keinen Anlass, "die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen".

Der Verdacht der Wirtschaftsspionage durch NATO-Partner kam schon Anfang dieses Jahrtausends im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörsystem Echelon auf. Die Station Bad Aibling wurde damals auf Empfehlung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geschlossen. Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hatte 2000 im Wall Street Journal ganz offen zugegeben, dass sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Echelon-Aktivitäten auf Wirtschaftsspionage verlagert hatten. "economic well-being" zählt laut Intelligence Service Act von 1994 auch zu den Aufgaben der britischen Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. Das hatte den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner schon "Waffengleichheit" fordern lassen, der BND müsse "in seiner Arbeit das Thema Wirtschaftsspionage künftig aktiver begleiten als bisher". (js)