Standardrelevante Patente: 14 Millionen Dollar Schadenersatz von Google für Microsoft
Nach kurzer Beratung hat ein Geschworenengericht in Seattle Google zu Schadenersatzzahlungen an Microsoft verurteilt. Google habe gegen das FRAND-Gebot verstoßen und unrechtmäßig Verkaufsverbote aufgrund standardessenzieller Patente durchgesetzt.
- Christian Kirsch
Nachdem Google bereits mit hohen Lizenzforderungen für durch Microsoft verletzte standardessenzielle Patente (SEP) gescheitert war, muss der Internetkonzern seinem Gegner jetzt Schadenersatz leisten. Das hat eine Jury in Seattle festgestellt. Sie sprach Microsoft 14,5 Millionen US-Dollar zu (11 Millionen Euro).
Hintergrund ist ein Streit um SEP für den Video-Codec H.264 und WLAN-Technik. Sie gehörten Motorola Mobility, das seit zwei Jahren Teil von Google ist. Microsoft verletzte diese Patente unter anderem mit seiner Xbox, erklärte sich jedoch zum Erwerb einer Lizenz bereit. Gemäß den Vereinbarungen mit den Standardisierungsgremien war Google verpflichtet, jedermann so eine Lizenz zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu gewähren. Die beiden Parteien konnten sich jedoch nicht über die Höhe der Lizenzgebühren einigen.
In Deutschland erreichte Motorola ein Verkaufsverbot wegen der Verletzung der H.264-Patente unter anderem gegen die Xbox. Die US-Gerichte haben nun entschieden, dass es damit seine FRAND-Verpflichtungen verletzte. Microsoft bekommt eine Entschädigung dafür, dass es nach dem deutschen Urteil seine Logistikzentrale in Europa verlegt hatte, und einen Teil seiner Anwaltskosten ersetzt. Bedeutsam ist die jetzige Entscheidung vor allem, weil Microsoft entschädigt wird, obwohl es kein direkter Vertragspartner der FRAND-Vereinbarung war. Diese besteht nur zwischen dem Patentinhaber und dem jeweiligen Standardisierungsgremium.
Im April 2013 hatte das Gericht in Washington Googles Lizenzforderungen drastisch zusammengestrichen: Statt der ursprünglich verlangten 4 Milliarden US-Dollar jährlich, die das Unternehmen während des Verfahrens auf 150 Millionen reduziert hatte, gestand es ihm letztlich nur 1,8 Millionen pro Jahr zu.
Unter Patentexperten ist umstritten, ob Verkaufsverbote bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten, die unter FRAND-Bedingungen stehen, zulässig sind. Ihre Befürworter sehen die Rechte der Patentinhaber in Gefahr, wenn jeder die Schutzrechte verletzen könne, ohne ernstliche Folgen befürchten zu müssen. Andererseits weisen die Gegner der Verkaufsverbote darauf hin, dass es ohnehin ein Recht auf eine Lizenz gebe, anders als bei anderen Patenten. Gerichte dürften ihnen zufolge nur die Höhe der Lizenzzahlungen bestimmen.
Wettbewerbsbehörden in Europa und den USA haben wegen des Missbrauchs von SEP Untersuchungen unter anderem gegen Google und Samsung eingeleitet. Google muss in den Vereinigten Staaten in Zukunft auf Verkaufsverbote wegen der Verletzung von SEP verzichten. Samsung tut dasselbe in der EU, um der EU-Kommission entgegenzukommen. (ck)
