Bundestagswahl 2013 für noch-nicht-entschlossene Netizens: Parteiprogramme im Überblick

Die Bundestagswahl naht mit großen Schritten. Grund genug, unsere Reihe zu IT-relevanten Positionen und Plänen der einzelnen Parteien noch mal in einem großen Überblick zusammenzufassen. In sechs Prüfsteinen geben wir eine Übersicht, was die Parteien rund um Datenschutz, Überwachung und Breitbandausbau zu sagen haben – von verstärkter Kameraüberwachung, wie es sich die CDU/CSU wünscht, bis hin zum legalisierten Filesharing, das die Piraten fordern. Um eine Bilanz der Netzpolitik der vergangenen vier Jahre und eine Art Entscheidungshilfe für kurzentschlossene Nerds und Netizens wird es auch im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag ab 11 Uhr gehen.

Netzpolitik im Allgemeinen

Für die SPD ist Netzpolitik „Gesellschafts- und Zukunftspolitik“. Der Zugang zum Internet wird als demokratisches Bürgerrecht aufgefasst, das vom Staat garantiert und geschützt werden muss. Außerdem müssten digitale Fähigkeiten Allgemeingut werden: Bereits im März betonte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf der CeBIT, dass Programmieren die neue zweite Fremdsprache sein müsse.

Die CDU/CSU verweist in ihrem Programm schon am Anfang auf den technischen Fortschritt und sieht in der Digitalisierung "viele neue Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze“, im Internet gar einen „Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft". Ein "gemeinsamer Pakt von Kommunen, Ländern und Bund" soll dafür sorgen, "dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind".

Den Bereich Netzpolitik arbeiten die Grünen in einem eigenen Kapitel unter dem Motto "freies Netz und unabhängige Medien für alle" ab. Sie sehen darin ein zentrales "Zukunftsthema“, bei dem es gelte, "die Freiheit des Internets zu sichern". Die Bürgerrechte will die Partei im Netz stärken. Wie offen, frei und nachhaltig eine Gesellschaft ist, spiegelt sich für die Grünen "auch im Einsatz freier und offener Software" wider. Für die Linke ist Netzpolitik identisch mit einer aktiven Gesellschaftspolitik, die "Privacy by Design" fordert und von allen Beteiligten ein "Privacy by Default" einfordert. "Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern“, heißt es.

Die Piraten drängen in ihrer entsprechenden Rubrik auf ein Aus für den Hackerparagraphen, da er für Rechtsunsicherheit sorge. Sie treten für "freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle" ein. Die Partei will zudem eine gesetzliche Garantie für den anonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten schaffen, um die freie Meinungsäußerung zu sichern. Für die FDP ist Netzpolitik ist vor allem an Grundrechtsfragen ausgerichtet, in der Absicht, dem "Stakkato von immer neueren Sicherheitsgesetzen" Einhalt zu gebieten.

Überwachung und Sicherheit

Traditionell sehen sich die Konservativen sich als Verfechter der inneren Sicherheit. Entsprechend zeigen CDU und CSU klare Kante: "Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können.“ Konkret wollen CDU und CSU die Videoüberwachung an "Brennpunkten" wie Bahnhöfen verstärken. Zugleich treten sie für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein, "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten" seien nötig.

Die SPD hält sich eher vornehm zurück: Die künftige Sicherheitspolitik soll mit "Augenmaß" und ohne weitere Privatisierung von Sicherheitsaufgaben geführt werden. Den Umgang mit Verbindungsdaten soll sich auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, wobei die Sozialdemokraten leider nicht ins Detail gehen.

Die kleinen Parteien zeigen sich in der Frage deutlich kritischer: Grüne, FDP, Linkspartei und Piraten lehnen allesamt Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung ab. So geben die Grünen unter dem Titel "BürgerInnenrechte stärken" ein klares Nein zu Datensammelei und Online-Durchsuchungen und wollen die Videoüberwachung zurückdrängen. Auch für die FDP ist eine solche Absage zentrales Anliegen; stattdessen favorisiert die Partei einen Eingriff in Einzelfällen bei konkreten Verdachtsmomenten, das auch als Quick Freeze bekannt wurde. Die Linke will die informationelle Selbstbestimmung gegen jegliche Video-, Späh- und Lauschangriffe schützen. Und die Piraten wollen bestehende Überwachungsgesetze mit einem "Freiheitspaket" umfassend entschärfen. Was die Geheimdienste angeht, plädieren die Piraten für eine Neuordnung, die Linke gleich für Abschaffung.

Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Datensammlung von Facebook und Co.

Die Union hat sich eine "verantwortungsvolle Datenpolitik" ins Programm geschrieben. Auch im "Internet der Dinge" müsse der Schutz der Privatsphäre möglich sein. "Das hohe deutsche Datenschutzniveau muss auch bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes erhalten bleiben", halten CDU und CSU fest. Für die Nutzung persönlicher Daten habe der Grundsatz der "ausdrücklichen Einwilligung" zu gelten. Auch die Grünen machen sich für eine "Opt-in"-Regelung stark. Sie wollen Datenschutz durch Technik und Voreinstellung voranbringen und ein Gütesiegel einführen, damit der Erhalt der Privatsphäre auch ein Geschäftsmodell werden könne. Der Datenschutz müsse daher ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.

Die FDP wiederrum möchte den Datenschutz generell neu ausrichten und das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Justizministerium unterbringen. Sie plädiert für eine "rote Linie für soziale Netzwerke", wenn diese Verhaltens-, Nutzungs- oder Bewegungsprofile erstellen. Das SPD-Programm verweist eher auf den transnationalen Rahmen, bei dem ein weitreichender Datenschutz auf EU-Ebene festgeschrieben werden müsse. EU-weit, in Deutschland und in den Bundesländern sollen "starke und unabhängige" Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden, damit der Datenschutz den Bedingungen der digitalen Welt entspricht.

Für die Piraten ist klar, dass die Wirtschaft die Bürger nicht durchleuchten darf. Personenbezogene Informationen dürften nur sparsam erhoben, zweckgebunden verwendet und allenfalls eingeschränkt weitergegeben werden. Im Sinne der Informationssicherheit solle "die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein". Facebook, Google & Co. sind für die Linkspartei kein Thema, auch der privatwirtschaftliche Datenschutz ist nicht im Programm zu finden, sieht man von einer Formulierung ab, dass der Datenschutz und das Recht auf Anonymität im Internet gesichert werden müssen.

Weiterentwicklung und Durchsetzung des Urheberrechts

Die Arbeiterpartei SPD will laut Programm auch "Partei der kreativen Arbeit" sein. Das von der schwarz-gelben Regierungskoalition durchgesetzte Leistungsschutzrecht wird abgelehnt und soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden. Geistiges Eigentum, als "Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft" definiert, soll bei der beabsichtigten Modernisierung des Urheberrechtes mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gehandelt werden.

Die Grünen werben unter dem Slogan Vergüten statt verfolgen für "ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“ das Urheber schützt und gleichzeitig Nutzerrechte stärkt. Warnhinweismodellen und Netzsperren erteilen die Grünen eine "klare Absage". Das Recht auf digitale Privatkopie sei zu stärken. Die Linke möchte den Begriff der Kreativwirtschaft breiter anwenden und die Verwertungsgesellschaften einem erheblich größeren Kreis von Personen zugänglich machen, die kreative Leistungen erbringen. Sie fordert "ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt."

Mit einer umfassenden Reform des Urheberrechts wollen die Piraten die von ihnen ausgemachte Schieflage zugunsten der Rechteinhaber ausräumen. So sollen Schutzfristen deutlich verkürzt werden. Das Recht auf Privatkopie und Remixes und Mashups zu erstellen will die Partei "erleichtern", Kopierschutz komplett untersagen. Filesharing soll vollständig legalisiert werden.

Auch CDU und CSU wollen das Urheberrecht weiterentwickeln, etwa "beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung". Dabei sei eine technische und rechtspolitische Abwägung nötig. Viele Fragen seien nicht national zu lösen.

Wie alle großen Parteien möchte auch die FDP das Urheberrecht modernisieren. Dabei lehnt sie Verfahren nach dem Three Strikes-Modell ab, weil sie unverhältnismäßig einseitig zu Lasten des Bürgers ausgelegt sind. Ausdrücklich betont wird das Bürgerrecht auf die Privatkopie.

Breitbandausbau

Für die FDP ist klar: Die Privatwirtschaft kann den Breitbandausbau am besten schultern. Allerdings spricht sich die Partei bei der Definition der "Grundversorgung" von Telekommunikationsleistungen dafür aus, dass zur dieser Versorgung ein Breitbandanschluss gehören muss. Die Linke tendiert hier eher zur Vergemeinschaftung der Netze, zum Beispiel durch gemeinnützige Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene. Zudem will man eine Mindestbandbreite von 10 Mbit/s gesetzlich vorschreiben und diese Vorschrift fortlaufend der technischen Entwicklung anpassen.

Bei den Grünen sind es 6 Mbit/s die Provider auch in abgelegenen Gegenden garantieren müssten. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode seien flächendeckend Verbindungen "im zweistelligen MBit/s-Bereich" anzubieten. Mittelfristiges Ziel sei der Aufbau eines allumfassenden Glasfasernetzes.

Bei der SPD heißt es: "Deutschland braucht ein schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen." Diese zentrale Aussage zum Breitbandausbau im Regierungsprogramm lässt offen, wer den Breitbandausbau besorgen und vor allem finanzieren soll. Im Programm gibt es eine Passage, in der "Netze in Bürgerhand" analog zu Bürgerwindparks auf der Basis kommunaler Anleihen realisiert werden.

Die CDU/CSU will bis 2018 "schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen". So soll es möglich werden, "Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln". Deutschland soll auf diesem Weg das "digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa" werden.

Die Piraten wollem das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und so den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur stärker fördern. Sonstige Überlegungen, wie etwa die Bevölkerung mit Glasfaser zu versorgen sei, finden sich nicht im Programm der Partei.

Netzneutralität

Die Piraten wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und dabei die "diskriminierungsfreie Übertragung von Daten" im Internet gewährleisten. Eingriffe in die Vermittlungsschicht und durchgeleitete Daten auf der Transportschicht zu betrachten sollen verboten werden. Die Linke sieht die Netzneutralität wie den Breitbandausbau: Sie sei "wie Strom und Wasser eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den freien Markt überlassen werden darf."

Für die FDP steht fest, das die Netzneutralität als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt ist. Allerdings macht das Bürgerprogramm die Einschränkung, dass die Netzneutralität immer nur "innerhalb einer Diensteklasse" beachtet werden muss, nach dem Motto, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Die Grünen sehen die Netzfreiheit durch "Monopole und Oligopole bei zentralen Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken bedroht". Wichtig sei es daher, die Infrastruktur "allen gleichermaßen zur Verfügung" zu stellen. "Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet", hält das Programm fest.

Ob der Gesetzgeber die Netzneutralität festschreiben muss, hält die Union für eine offene Frage. Im Wahlprogramm schweigt sie sich dazu größtenteils aus. Initiativen der Opposition für einschlägige Aktivitäten hat Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach abgelehnt. Die SPD sagt: „Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern." Weitere Aussagen dazu gibt ihr Programm nicht her.

Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien unsere c't-Hintergrundartikel:

• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Piraten
  
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die FDP
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Linke
• AfD stellt Plan für ein digitales Deutschland vor
  
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die SPD
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die CDU/CSU

(axk)