NSA schnüffelt angeblich Indiens Politik und Forschung aus
Nun erreichen die Enthüllungen von Edward Snowden auch Indien, wo die NSA intensiv Daten abgreifen und Politiker in Echtzeit abhören soll. Derweil wird in den USA die Kritik an der Arbeit der Geheimdienstkontrolleure lauter.
Die größte Demokratie der Welt ist auch eines der wichtigsten Spionageziele für die NSA. Das hatte der Guardian bereits berichtet, aber nun legt die indische Zeitung The Hindu unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden nach. Daraus gehe hervor, dass es die NSA ganz gezielt auf drei indische Themenbereiche abgesehen hat: Kernkraft, Weltraum und Politik. E-Mails, Kurznachrichten und Telefonanrufe von Indern, die in in diesen Bereichen einen großen Einfluss ausüben, werden demnach direkt überwacht. "Das heißt, sie sehen in Echtzeit, was unsere Politiker, Beamten und Wissenschaftler miteinander austauschen", wird ein anonymer Mitarbeiter eines indischen Geheimdienstes zitiert.
(Bild: Guardian)
Außerdem wiederholt die Zeitung die Meldung, dass die NSA mit den Programmen Boundless Informant und PRISM in einem Zeitraum von lediglich einem Monat 6,3 Milliarden Informationen aus Indien abgegriffen hat. Die Zeitung stellt dabei die Position der indischen Regierung in Frage. Die hatte sich beim Besuch des US-amerikanischen Außenministers Anfang Juli nicht besorgt gezeigt, da John Kerry versichert habe, sein Land sammle nur Verbindungsdaten. Die anschließende Beruhigung habe aber auf einer Fehleinschätzung beruht, verraten doch schon derartige Verbindungsdaten "unheimlich viel" über ein Individuum.
Unterdessen wird in den USA Kritik am Umgang des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus mit den Abgeordneten laut. Die US-Zeitschrift The Atlantic erläutert, wie ein geheimes Dokument äußerst kurzfristig für eine zeitlich eng begrenzte Einsichtnahme durch die Abgeordneten freigegeben wurde. Ihnen wurde das jedoch mit einer Vorwarnzeit von weniger als 24 Stunden über einen ungeeigneten E-Mail-Kanal mitgeteilt, der andauernd überfüllt ist und eher einem Spamordner gleicht. Es sei ein Zufall gewesen, dass ein Mitarbeiter den Hinweise gesehen und Abgeordnete so darauf hingewiesen werden konnten.
Auch sonst scheint das eigentlich mit der Aufsicht der Geheimdienste betraute Gremium nicht sonderlich hilfreich zu sein. Der Republikaner Justin Amash, dessen Initiative zur Begrenzung der NSA-Befugnisse im Juli nur knapp scheiterte, erläutert in dem Artikel, wie schwierig es ist, in dem Ausschuss Informationen zu bekommen. Wenn man eine bestimmte Frage nicht genau mit der richtigen Formulierung stellt, werde sie einfach verneint, ohne das man berichtigt werde. Deswegen müsse man bei jeder Zusammenkunft die immer fast gleichen Fragen stellen, nur anders formuliert. Problematisch sei außerdem, dass man ja nicht nach Programmen frage, von denen man nichts weiß: "Wenn also die Regierung – in einem extrem hypothetischen Fall – eine Basis auf dem Mond baut, weiß ich davon ja nichts. Ich werde also nicht zu einem Briefing gehen und sagen, ihr habt eine Mondbasis." (mho)
