SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
Nach Informationen der Welt wollen die SPD-Politiker mit einer Grundrechtsveränderung die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat stärken.
- Florian Rötzer
SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“
Angeblich steht neben anderen führenden SPD-Mitglieder auch Justizministerin Brigitte Zypries der Idee eines solchen Kommunikationsrechts "aufgeschlossen" gegenüber. Die SPD könnte damit versuchen, wieder ein wenig Land im Hinblick auf die Wahrung von Bürgerrechten zu gewinnen, nachdem sie etwa die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Erweiterungen der staatlichen Überwachung unterstützt hat.
Möglicherweise spekuliert man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht der Online-Durchsuchung eine strikte Abweisung erteilt. So will sich die Justizministerin nach Angaben der Welt erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen zu der Möglichkeit einer Verfassungsveränderung äußern.Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis seien, so hatten sich die Verfassungsrichter bereits geäußert, dem Internetzeitalter nicht angemessen.
Nach Klaus Uwe Benneter stünden alle Rechtspolitiker der Sozialdemokraten hinter dem Vorstoß für ein neues Grundrecht. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses, erklärte, dass es dabei nicht nur um die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung, sondern etwa auch um die Rechtmäßigkeit der Praxis gehe, die IP-Adressen der Besucher von Webseiten der Bundesregierung zu speichern. Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden. (fr)
