Österreichische E-Card soll künftig biometrische Daten enthalten
Die österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will die elektronische Gesundheitskarte mit Fotos und Fingerabdruckdaten der Inhaber versehen. Kdolskys Angaben zufolge soll dadurch der Missbrauch von E-Cards eingedämmt werden.
Die österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) will die elektronische Gesundheitskarte (E-Card), die auch Bürgerkartenfunktionen enthält, künftig mit einem Foto und digitalen Fingerabdruckdaten der Inhaber versehen. Mit der Ausweitung auf biometrische Merkmale ab dem Jahr 2010 soll Kdolskys Angaben zufolge der Missbrauch solcher Karten eingedämmt werden.
Die Grünen sehen darin jedoch einen "schweren Anschlag auf den Datenschutz". Fingerabdrücke auf der E-Card wären ein weiterer Schritt zur Totalerfassung einer Person auf einem einzigen Datenträger. "Herr und Frau Österreicher gehen zum Arzt und müssen erst einmal wie Schwerverbrecher einen Fingerabdruck machen lassen", kommentierte das Liberale Forum die Regierungspläne.
Die rechte BZÖ hingegen sieht eigene Forderungen durchgesetzt. Es gäbe Fälle, "wo dutzende Personen mit ein und derselben E-Card zum Arzt oder ins Spital gehen". Es müsse endlich Schluss damit sein, "dass ausländische Sozialbetrüger massenweise nach Österreich strömen, unser solidarisches Sozialsystem skrupellos ausnützen und sich auf unsere Kosten behandeln lassen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Österreichische Medien hatten zuvor berichtet, die Ausgaben der Krankenversicherungen seien im vergangenen Jahr vor allem wegen einer deutlich gestiegenen Zahl von Arztkonsultationen um 5,6 Prozent gewachsen. Möglicherweise gebe es einen "E-Card-Tourismus", bei dem "falsche Versicherte" zu einer Gratisbehandlung kommen. Eine andere Erklärung wäre aber auch, dass Versicherte von der Möglichkeit Gebrauch machten, ohne Überweisung gleich mehrere Fachärzte pro Quartal zu konsultieren.
Die Integration von Lichtbild und Fingerabdruckdaten in die E-Card könnte nach Angaben des österreichischen Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Mehrkosten von fast 100 Millionen Euro verursachen. Neben einem speziellen Karten-Typ, der neu produziert werden müsste, falle insbesondere die Erfassung der Daten ins Gewicht. Die Kosten wären nur dann deutlich niedriger, wenn die Behörden Daten zur Verfügung stellen würden.
Die Grünen und das Liberale Forum wollen deshalb von der Regierung wissen, ob es eine Datenbank mit Fingerabdrücken aller Österreicher geben soll und ob auch die Exekutive darauf zugreifen werde. Entsprechende parlamentarische Anfragen würden vorbereitet. Die FPÖ forderte unterdessen als Sofortmaßnahme, dass sich jeder Nutzer einer E-Card künftig ausweisen solle. (pmz)
