LKW-Mautpflicht auf allen Bundesstraßen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, die bislang nur für die Benutzung von Autobahnen und wenigen besonders ausgebauten Bundesstraßen geltende LKW-Mautpflicht auszuweiten. Sie soll künftig alle Bundesstraßen betreffen.
Die Verkehrsminster von Bund und Ländern haben sich auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch in Berlin einstimmig dafür ausgesprochen, die für LKW ab 12 Tonnen Gesamtgewicht geltende Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Bislang ist in Deutschland nur die Benutzung der Autobahnen und einzelner besonders ausgebauter Bundesstraßen mautpflichtig. Die Ausweitung betrifft rund 40.000 Kilometer des Straßennetzes. Die damit erwarteten Mehreinnahmen, die sich auf 2,3 Milliarden Euro belaufen, sollen ausschließlich der Sanierung der Verkehrswege zugute kommen.
Die Verkehrsminister sind mit ihrem Entschluss nicht den Vorschlägen der Bodewig-Kommission gefolgt. Diese hatte sich für eine Ausdehung der LKW-Maut bis hinunter auf die Ebene kommunaler Straßen ausgesprochen, was zu Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden geführt hätte. Auch der Vorschlag der Kommission, bereits kleinere LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in die Mautpflicht einzubeziehen, ist gescheitert – und zwar am Widerstand der Bundesländer mit FDP-Verkehrsministern. Diese wollten Handwerker und Kleinbetriebe vor den Mautausgaben schützen, die als durchlaufender Posten auf Rechnungen und Frachtbelegen hätten erscheinen müssten.
Die jetzt zunächst abgelehnten Ausweitungsmaßnahmen sollen aber eine "Option" für die Zukunft bleiben. Auch die Einführung einer PKW-Maut wird als "Option" genannt. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) betonte auf der Sonderkonferenz, dass die PKW-Maut "natürlich mit EU-Recht vereinbar" sein müsse. Seine Partei will eine solche "Ausländermaut" in den Koalitionsverhandlungen festschreiben.
Die Ausweitung allein auf das Netz der Bundesstraßen stellt für die On-Board-Units von Mauteintreiber Toll Collect angeblich kein Problem dar; die Anpassung soll im Zuge eines Software-Updates erfolgen. Der Bau zusätzlicher Mautbrücken ist, wie es heißt, nicht erforderlich, da Toll Collect in der Fläche mit mobilen Kontrollfahrzeugen arbeiten könne.
Die Minister haben auch über ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Schiedsverfahren bei der LKW-Maut beraten. In dem Dokument, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen soll, schlägt das BMWi vor, von Toll Collect für den verspäteten Mautstart im Jahre 2005 lediglich 2,5 Milliarden Euro Schadenersatz zu fordern. Die insgesamt zur Debatte stehende Schadenersatzsumme beläuft sich mit Zins und Zinseszins derzeit auf 7 Milliarden Euro. Das BMWi möchte den Streit um den Schadenersatz schnell beenden, damit man mit Toll Collect unbelastet in neue Verhandlungen treten kann: Der bestehende Vertrag über den Einzug der Maut-Einnahmen durch das Unternehmen läuft im Jahr 2015 aus.
(psz)
