Zweite Verhandlungsrunde für EU-US-Freihandelsabkommen geplatzt
Der US-Haushaltsstreit bringt bereits Termine auf höchster Wirtschaftsebene durcheinander: Die zweite Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen TTIP wurde kurzfristig abgesagt.
Die für kommende Woche geplante zweite Verhandlungsrunde für das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist geplatzt. Der Grund ist nicht etwa, dass Europa die Verhandlungen für das groß angelegte Freihandelsabkommen wegen des NSA-Skandals aufgeschoben hat. Vielmehr teilte der Michael Froman, der frisch gebackene US Handelsbeauftragte, am Freitag telefonisch mit, er könne wegen der durch den Haushaltsstreit verursachten Schließung der US-Verwaltung seine Unterhändler am Montag nicht nach Brüssel schicken.
Noch am vergangenen Montag hatte Froman bei einer Veranstaltung in Brüssel die Themen Harmonisierung von Regulierung und gegenseitige Anerkennung technischer Standards als Top-Themen für die bevorstehende Runde dargestellt. Bis vorgestern hatte es aus dem Büro von EU Handelskommissar Karel de Gucht noch geheißen, die zweite Verhandlungsrunde werde trotz des Haushaltsstopps in den USA wie geplant statt finden. Gestern informierte de Gucht dann in einer Eilmitteilung die Beteiligten, einschließlich der zum Informationsaustausch mit den Unterhändlern geladenen Vertreter von Unternehmen und Organisationen, über die kurzfristige Absage. Die USA würden sich so schnell wie möglich zu möglichen künftigen Runden melden.
De Gucht nannte in seiner Mitteilung die Absage „bedauerlich“. Dem erklärten Ziel eines ambitionierten Freihandelsabkommens werde die Verzögerung aber keinen Abbruch tun. Vom Büro des US-Handelsbeauftragten gab es keine weiteren Erklärungen. Die Webseite des Büros wird wegen des Haushaltsstopps derzeit nicht aktualisiert – ist aber immerhin anders als Seiten der NASA oder des für technische Standards zuständigen NIST noch erreichbar. Die niederländische Europaabgeordnete Marietje Schaake, die das Thema für die Liberalen betreut, schrieb in einer Mitteilung, sie hoffe, die EU und die US-Unterhändler würden auf „digitalem Weg“ die Arbeiten vorantreiben. Vor den Verhandlungsteams liege eine Menge Arbeit und man habe sich einen ehrgeizigen Zeitplan gegeben. (cm)
