NSA-Affäre: Angela Merkel wurde wohl abgehört und beschwert sich
Die Bundesregierung hat Hinweise erhalten, dass das Handy der Bundeskanzlerin von US-amerikanischen Geheimdiensten überwacht wird. Angela Merkel hat deswegen bereits mit US-Präsident Obama telefoniert und verlangt Aufklärung.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)
Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat möglicherweise auch direkt das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, hat die Bundesregierung diesbezügliche Informationen erhalten und sich bereits an die USA gewandt. Man habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten. Darüber hinaus habe die Kanzlerin am heutigen Mittwoch bereits mit US-Präsident Obama telefoniert. Berichte über US-Spionage gegen die Führung eines befreundeten Staates hatte es bereits in Bezug auf Brasilien und Mexiko gegeben.
Gegenüber Obama hat Angela Merkel demnach deutlich gemacht, dass eine derartige Spionage unmissverständlich missbilligt würde und völlig inakzeptabel sei. Solch eine Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs dürfe es unter derart engen Freunden und Partnern nicht geben, wäre es doch ein gravierender Vertrauensbruch. Außerdem erwarte die Kanzlerin nun auch Aufklärung über den gesamten Umfang der Überwachung gegen Deutschland und die Beantwortung von Fragen, die man schon vor Monaten gestellt habe.
Wie die Bundesregierung weiterhin mitteilte, hat Kanzleramtschef Pofalla, der für die Geheimdienste zuständig ist, am Nachmittag Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) über den Verdacht informiert. Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Grosse-Brömer sein Stellvertreter. Nachdem er Angela Merkel im Wahlkampf vorgeworfen hatte, die NSA-Affäre nicht energisch genug aufzuklären, forderte Oppermann nun eine sofortige und umfassende Aufklärung: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch."
Eine Sprecherin der US-Regierung erklärte derweil gegenüber dem Spiegel, Barack Obama habe der Kanzlerin versichert, "dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden." Ausdrücklich nicht klarstellen wollte sie demnach, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Auch aus Kreisen der Bundesregierung sei gegenüber dem Nachrichtenmagazin auf diese Formulierung hingewiesen worden. (mho)
