Lauschangriff auf Merkel: Pofalla erklärt die NSA-Affäre für unbeendet
Vor Wochen hatte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Nachdem nun klar scheint, dass das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, macht er eine Kehrtwende und will alle Aussagen der NSA noch einmal prüfen.
Angesichts des möglichen US-Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bundesregierung allen bisherigen Erklärungen des Geheimdienstes NSA noch einmal auf den Grund gehen. Alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Dieser Schritt sei bereits veranlasst.
Er wolle vollständige Aufklärung, sagte Pofalla. Die NSA hatte laut Pofalla eigentlich bekundet, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte. Damit hatte er Mitte August die NSA-Affäre für beendet erklärt. (mho)
