Online-Zensur in Vietnam
Die Vietnamesische Regierung hat ein Edikt verabschiedet, nach dem es der Polizei nun möglich ist, gegen bloggende Regimekritiker vorzugehen.
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren hält auch das Internet zunehmend Einzug in Vietnam. Bislang kümmerte sich die kommunistische Regierung nur wenig um die online verbreitete Inhalte. Das scheint sich nun Stück für Stück zu ändern: Bereits im August des vorigen Jahres verabschiedete die vietnamesische Regierung ein Edikt, nach dem es der Polizei nun möglich ist, gegen bloggende Regimekritiker vorzugehen.
Weitere Verordnungen verbieten jede Form von online verbreiteten Inhalten, die gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtet sind oder die nationale Sicherheit sowie sie soziale Ordnung gefährden. Des Weiteren sind Texte obszönen und ausschweifenden Inhaltes verpönt, welche die "feinen Gewohnheiten und Traditionen des Landes zerstören".
In Vietnam wuchs die Internet-Nutzergemeinde im Verlgleich zu anderen asiatischen Ländern nur langsam. Durch das hohe Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren verzeichnete das Land allerdings einen dramatischen Anstieg der Internet-Nutzer. Mittlerweile surfen schätzungsweise 24 Millionen der insgesamt 88 Millionen Vietnamesen regelmäßig im Web. Internet-Cafés und Shops mit Raubkopien, die wie Pilze aus dem Boden schießen, unterstützen diese Entwicklung.
In immer mehr Blogs erfahren Nutzer Nachrichten und tauschen Meinungen aus, die sie in den staatlich zensierten Medien nicht hören. So diskutieren Intellektuelle über die politische Zukunft des Landes und ob und wie lange sich die kommunistische Partei noch halten kann.
Nach einer Zeit der relativen Online-Meinungsfreiheit kommt es nun zu ersten Verurteilungen: Ein Journalist wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine Online-Serie über Korruption veröffentlicht hatte. Ebenfalls zwei Jahre muss der Blogger Nguyen Van Hai hinter Gitter, weil er wohl etwas zu offene Ansichten verbreitete. Offiziell trat er die Strafe allerdings wegen eines Steuervergehens an.
Auch ausländische Journalisten haben bereits Probleme mit den vietnamesischen Behörden. So berichtet der Australier und Leiter der Newsseite Intellasia.net Peter Leech, dass die vietnamesische Polizei mehrfach seine Büros durchsucht hätte und der Server in den USA mehreren Angriffen ausgesetzt war.
Der Informationsminister von Vietnam Do Quy Doan deutete an, dass Provider von Internet-Diensten die Bereitschaft zeigen würden, mit den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Er glaube, dass auch die Service-Provider eine saubere Internet-Umgebung wünschen. Wenn Vietnam Kooperation verlange, würden auch Yahoo und Google mit ihnen zusammen arbeiten, erläuterte der Minister. Zumindest Yahoo hat allerdings nach eigenen Angaben noch keine solche Anfrage erhalten.
Es wird sich zeigen, mit wieviel Erfolg der vietnamesische Staat das Internet kontrollieren kann. China hat gezeigt, dass es Mittel und Wege gibt, den Informationsfluss zu lenken oder zu blockieren. Allerdings sorgte die chinesische Regierung von Anfang an für ein reguliertes Internet. In Vietnam konnte man viele Jahre das Internet ohne Zensur nutzen. Sollte der Staat nun tatsächlich mit harter Hand durchgreifen, könnte das viele Vietnamesen verärgern. (dal)
