Union will Gesetz für mehr Datensicherheit
Die Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bringt Bewegung in die Debatte. Jetzt will auch die Union mehr Datenschutz für die Bürger. Und die deutsche E-Mail.
Angesichts der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. "Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz»" sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung zufolge im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.
Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen. (js)
