NSA-Affäre: Großbritanniens Premier Cameron droht der Presse
Der britische Premier David Cameron hat an die Presse appelliert, in Bezug auf die Snowden-Dokumente "soziales Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen. Andernfalls werde es schwer für die Regierung weiter zurückzustehen und nichts zu tun.
Der britische Premier David Cameron hat die Presse davor gewarnt, im Überwachungsskandal weiter "schädigende Materialien" zu veröffentlichen. Im britischen Unterhaus versicherte er erst, die Presse solle nicht das Gefühl haben, einer Vorzensur unterworfen zu sein. Deswegen habe man versucht, den Medien – also dem Guardian – zu erklären, wie schädlich einige der Veröffentlichungen zur NSA-Affäre seien. Die Enthüllungen hätten aber nicht aufgehört. Zwar wolle er keine gerichtlichen Verfügungen, offizielle Unterlassungsaufforderungen oder "härtere Maßnahmen" anwenden, aber wenn die Zeitungen kein "soziales Verantwortungsbewusstsein" zeigen, werde es sehr schwer für die Regierung zurückzustehen und nichts zu tun.
Der Äußerung war ein Bericht der britischen Boulevardzeitung The Sun vorausgegangen. Darin steht, die Geheimdienste hätten seit Beginn der Snowden-Enthüllungen Terroristen aus den Augen verloren, weil die ihre Kommunikation eingestellt hätten. Das hatte Julian Smith von der Konservativen Partei zum Anlass genommen, den Premier zu fragen, ob es nicht Zeit sei, dass "Zeitungen, die in Bezug auf die nationale Sicherheit zu weit gegangen sind, sich dazu bereit erklären, freiwillig mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um Risiken für die Bürger zu minimieren."
Camerons Antwort auf diese Frage ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Drohungen und Maßnahmen, die Zweifel an der Pressefreiheit in Großbritannien wecken. Seit der Guardian federführend die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht, versucht die britische Regierung dies zu verhindern. Dazu wurden auf Geheiß des Premiers unter anderem Festplatten zerstört. Als danach die Enthüllungen anhielten, wurden die Vorwürfe schärfer, wobei sich die Regierung der Unterstützung durch Teile der britischen Presse sicher sein konnte. Dabei steht das Land und der Geheimdienst GCHQ selbst im Fokus der Enthüllungen, ist der doch offenbar massiv an der totalen Kommunikationsüberwachung beteiligt. (mho)
