NSA-Affäre: US-Regierung wusste wohl von Merkels Überwachung
Ehemalige Geheimdienstbeamte haben einer US-Zeitung gesagt, dass die Überwachung ausländischer Politiker nicht ohne Genehmigung der US-Regierung geschehe. Wenn dies nun geleugnet werde, sei das "lächerlich".
Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben nach Darstellung ranghoher amerikanischer Geheimdienstler die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesegnet. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der Los Angeles Times vom gestrigen Dienstag.
Präsident Barack Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging – und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten", sagte der Beamte.
Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, Präsident Obama sei nicht über die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert gewesen. Die Aktion des Geheimdiensts NSA sei im Sommer gestoppt worden.
An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es jetzt in der Zeitung weiter. Die Behörde wäge dann das politische Risiko ab. Jede nützliche Information werde dann Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt. (mho)
