Internet Society: NSA-Affäre darf nicht zur Internet-Nationalisierung führen

Das deutsche Chapter der Internet Society warnt davor, als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal eine "Balkanisierung des Internets" anzustreben. Die von Edward Snowden angestoßene Debatte habe zwar offengelegt, wie wenig die Bundesrepublik und andere EU-Staaten auf die Verwundbarkeit von Informationstechnik vorbereitet sind. Mehr Sicherheit und Datenschutz im Netz dürfe deswegen aber nicht mit untauglichen Mitteln herzustellen versucht werden.

Besonders kritisch sieht die Organisation Forderungen, deren Erfüllung den freien und neutralen Fluss von Datenpaketen im Internet etwa in Bezug auf Staatsgrenzen ("National Routing") einschränken würden. Derartige Ideen widersprächen fundamentalen Prinzipien des Internets, das nur dank Offenheit, Transparenz und Neutralität seinen heutige Bedeutung erlangt habe. Eine Re-Territorialisierung würde das Ende des freien Internets einleiten und die Fortentwicklung einer freien und demokratischen Gesellschaft behindern.

Außerdem kritisiert die ISOC.DE den Vorschlag, Daten verarbeitende Unternehmen einer Residenzpflicht zu unterwerfen. Unabhängig davon, ob solche Konzepte aus geschäftlichem Kalkül oder Hilflosigkeit heraus entstehen, würden sie nicht den Schutz der Freiheit stärken und lenkten außerdem von den wahren Ursachen des gegenwärtigen Problems ab. Die Überwachung gehe von Geheimdiensten und damit den Staaten aus, die nun ihr eigenes Verhalten ändern müssten. Weder das Internet noch die User oder Stakeholder seien verantwortlich und könnten sich gegen staatliches Handeln auch gar nicht wehren. Deswegen appelliert die Organisation sowohl an die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch EU-Akteure, dies in die Debatte über Konsequenzen einzubeziehen. (mho)