Koalitionsverhandlungen: Ermittler sollen Daten aus LKW-Maut bekommen
CDU/CSU und SPD wollen die gesetzlich festgelegte strikte Zweckbindung der Daten zur LKW-Maut aufheben.
Die gesetzlich festgelegte strikte Zweckbindung der Daten zur LKW-Maut soll aufgehoben werden. CDU/CSU und SPD haben den Punkt in den Koalitionsverhandlungen zwar zurückgestellt, doch die Absicht ist unmissverständlich: "Wir wollen die Nutzung von Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten und zur Verhütung von Gefahren für Leib und Leben von Personen ermöglichen."
Die Aufhebung der Zweckbindung wird in einem Spiegel online vorliegenden Arbeitspapier mit der umstrittenen Arbeit der BKA-Sonderkomission Autotransporter in Verbindung gebracht, die Schüsse auf Autotransporter mit eigens angemieteten Geräten und einer Rasterfahnung von Bewegungsdaten der aufgezeichneten Smartphones aufklärte. Auf der Pressekonferenz zur Festnahme des Täters hatte BKA-Chef Ziercke gefordert, dass seine Ermittler die Mautdaten als Fahndungsdaten nutzen können.
Bisher konnte der Maut-Betreiber Toll Collect alle Begehrlichkeiten von Polizei und Justiz auf die von den LKW übertragenen Bewegungsdaten in seinen Hochsicherheitsservern erfolgreich abwehren. Im Jahre 2011 hatte Reinhard Fraenkel, der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens, anlässlich der Ausstellung Datenschutz im Dialog darauf hingewiesen, dass Toll-Collect bisher jeden Prozess um die Herausgabe von Mautdaten unter Berufung auf das strikte Mautgesetz gewonnen habe. Wenn der Koalitionsvertrag die Nutzung der Mautdaten durch Sicherheitsbehörden festschreibt, muss dieses Mautgesetz geändert werden. (anw)
