USA: Bitcoins könnten als Wahlkampfspende zugelassen werden
Die US-Behörde FEC hat offenbar kein Problem damit, wenn Wahlkämpfe und politische Einflussgruppen mit Bitcoins unterstützt werden. Laut einem neuen Regelungsentwurf wäre die Akzeptanz legal.
Die virtuelle Währung Bitcoin könnte in den USA bald als Wahlkampfspende akzeptiert werden. Mitarbeiter der Behörde Federal Election Commission (FEC) haben in dieser Frage einen Regelungsentwurf vorgelegt, der die Akzeptanz legalisieren würde. Die Bitcoins würden damit nicht als Währung, sondern als eine Sachwertspende aufgefasst, ähnlich wie zum Beispiel Aktien.
Demnach dürften Bitcoins als Spende für politische Einflussgruppen akzeptiert werden, jedoch nicht von den empfangenden Einrichtungen direkt ausgegeben werden. Dafür müssen die Bitcoins laut dem Entwurf wieder in US-Dollar umgetauscht werden. Bei der Angabe des Werts einer Spende sollten die Empfänger den Kurs eines geläufigen Handelsplatzes am Tag des Empfangs verwenden.
Der Entwurf ist laut Bericht der Newsseite Politico die Antwort auf eine Anfrage des Conservative Action Fund, einem sogenannten Political Action Committee (PAC). PACs sind eine Art Lobbygruppe, die zur Unterstützung bestimmter Kandidaten oder zur Organisation der Spendensammlungen gegründet werden.Der Entwurf kann dem Bericht zufolge derzeit noch bis zum 13. November von der Öffentlichkeit kommentiert werden und muss dann von der FEC noch abgesegnet werden.
Für den November sind auch Anhörungen im US-Senat zur virtuellen Währung angesetzt, die richtungsweisend für den weiteren Umgang der US-Regierung mit Bitcoins sein könnten. Dies ist Teil der Bitcoin-Untersuchungen des US-Senats, die bereits seit August laufen. Ebenfalls im August entschied bereits ein US-Bundesrichter im Rahmen eines Prozesses, dass die virtuelle Währung als gleichwertig zu normalen Währungen zu behandeln sei. Bereits im März hatte die Aufsichtsbehörde FinCEN erklärt, dass Bitcoins unter das Geldwäschegesetz fallen und sich Bitcoinhändler als Währungsdienstleister (Money Service Business, MSB) zu registrieren haben.
Derzeit erlebt die virtuelle Währung ein wahres Kursfeuerwerk: Am Mittwoch fiel das alte Allzeithoch von 266 US-Dollar vom April dieses Jahres. Mit dem Spitzenkurs von 358 US-Dollar wurde am Freitag auf dem wichtigen Handelsplatz Mt. Gox eine neue Rekordmarke erzielt. (axk)
