Große Koalition bekennt sich zu Open Data
Per Gesetz will die Große Koalition sicherstellen, dass die Bundesverwaltung offene Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten unter freien Lizenzen bereit stellt. Ein Transparenzgesetz soll es aber nicht geben.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Große Koalition in mehreren Punkten zu einer Open-Data-Politik. Per Gesetz will sie sicherstellen, dass die Bundesverwaltung "Vorreiter" dabei ist, offene Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten unter freien Lizenzen bereitzustellen. Damit soll unter anderem die europäische PSI-Richtlinie umgesetzt werden, in der es um die Weiternutzung von Informationen des Öffentlichen Sektors geht.
Daniel Dietrich von der Open Knowledge Foundation vermisst hier allerdings konkrete Zielvorgaben: "Deutschland hat sich bereits im G8 Open Data Charter dazu verpflichtet, bis Ende Oktober einen Aktionsplan vorzulegen. Hier muss genau benannt werden, welche Datensätze bis wann veröffentlicht werden. Wegen der Regierungsbildung wurde das bislang versäumt. Aber auch der Koalitionsvertrag bleibt hier unkonkret."
"Transparenter Staat"
Außerdem will die Große Koalition ein Open-Data-Portal für Bund, Länder und Kommunen bereitstellen. Dies ist als Bekenntnis dafür zu werten, dass das erst kürzlich eröffnete Portal govdata.de weiterbetrieben werden soll. In dem Kapitel "Transparenter Staat" kündigt die Große Koalition an, breiter digital über die Arbeit des Bundestags und seiner Ausschüsse zu berichten. Drucksachen und Protokolle sollen in Open-Data-tauglichen Formaten unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.
Verkehrsdaten
Des Weiteren sollen verkehrsübergreifende Datenplattformen auf Open-Data-Basis gefördert werden, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Verkehrsinformationen und Ticketsystemen sollen vernetzt werden, damit "innovative digitale Mobilitätsdienste" zur Verfügung gestellt werden können. Der Vertrag enthält allerdings keine Passage zu dem Problem, dass die meisten Verkehrsdaten bei nicht-staatlichen Einrichtungen liegen. Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland zeigt sich zufrieden: "Im Koalitionsvertrag finden sich jetzt mit dem Wunsch auf Offenlegung von Daten aus dem Verkehrssektor Formulierungen, die nicht nur mit den Vorgaben der PSI-Richtlinie vereinbar sind, sondern darüber hinausgehen."
Mathias Schindler zeigt sich zufrieden, dass nun Inhalte, die vom Staat erstellt werden, jeder Person zur freien Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden. Gleichwohl habe sie auf die naheliegende Lösung verzichtet, den Paragraphen 5 des Urheberrechtsgesetzes zu ändern. Der Paragraph verneint im Moment den urheberrechtlichen Schutz von amtlichen Werken. Wenn dies geändert würde, könnte jedoch pauschal alles, was der Staat produziert, gemeinfrei werden.
Deutschland will überdies der 2011 gegründeten internationalen Initiative Open Government Partnership beitreten, der bereits 62 Länder angehören. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Open Knowledge Foundation hatten den Beitritt gefordert.
Kein Transparenzgesetz
Die Große Koalition will schließlich eine "umfassende Open-Access-Strategie" entwickeln, die einen "effektiven und dauerhaften" Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und Daten verbessert. Es ist aber nicht geplant, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die SPD hatte ein solches noch in ihrem Wahlprogramm gefordert. Das Gesetz hätte die Behörden dazu verpflichtet, alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (anw)
