NSA: Reagan erlaubte Handy-Überwachung – bereits 1981

Die NSA hat erklärt, durch ein präsidiales Dekret von 1981 zur Überwachung von Handys und Smartphones in aller Welt berechtigt zu sein. Damit reagierte der US-Geheimdienst auf Berichte, wonach er täglich fünf Milliarden Standortdaten von Mobilgeräten in aller Welt aufzeichnet, schreibt The Hill. Zwar habe der US-Kongress das Programm nie genehmigt, aber es verstoße nicht gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act, der bestimmte NSA-Befugnisse regelt, so eine Sprecherin des Geheimdienstes. Die NSA beruft sich demnach auf Ronald Reagans Executive Order 12333, die die Überwachung im Ausland regelt.

In der Erklärung habe die Sprecherin erneut versichert, der Geheimdienst "versuche", die Sammlung von Handy-Standortdaten von US-Bürgern zu vermeiden. Das Vorgehen im Rahmen des Dekrets richte sich nach außen und "durch diese Befugnis" eigne man sich nicht absichtlich inländische Daten an. Man habe diese Fähigkeit in einigen der gefährlichsten Regionen der Welt eingesetzt, inklusive Kriegsgebieten, "wo Terroristen aktiv planen, der Nation zu schaden". Tatsächlich hat sich die NSA im Rahmen der aktuellen Enthüllungen schon mehrmals auf das Dekret von US-Präsident Reagan berufen, aber im Fall der Handy-Standortdaten ist das 32 Jahre alte Dokument wohl besonders anachronistisch.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) hat gegenüber The Hill darauf aufmerksam gemacht, dass die Überwachung unter dem Dekret von Ronald Reagan nicht einmal unter die Aufsicht des geheimen Gerichts FISC falle (Foreign Intelligence Surveillance Court). Die Ausspähung von Hunderten Millionen Mobilgeräten in aller Welt, die zwangsläufig auch viele Daten über US-Amerikaner anhäufe, passiere ohne jegliche Aufsicht durch ein Gericht. Deshalb sei es Zeit für den US-Kongress, eine wirkliche Kontrolle der Geheimdienste durchzusetzen. (mho)