Überwachung: NSA-Prüfer wollen US-Bürger und Europäer etwas schützen
Eine von US-Präsident Obama initiierte Überprüfung der Arbeit der NSA kommt zu dem Schluss, dass sich der US-Geheimdienst an die Gesetze gehalten hat. Trotzdem schlagen sie Änderungen vor und haben dabei offenbar auch an die Europäer gedacht.
Die Gruppe zur Überprüfung der Arbeit der NSA wird teilweise deutliche Änderungen an der Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes vorschlagen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Personen, die den Abschlussbericht bereits gesehen haben. Darin werde etwa empfohlen, die Aufzeichnungen aller US-Telefonate künftig bei den Providern oder einem anderen Organisation zu speichern. Dann solle klar geregelt werden, unter welchen Bedingungen die NSA darauf zugreifen darf. Außerdem sollten Schutzklauseln für die Daten von EU-Bürgern eingeführt werden und die NSA selbst künftig von einem Zivilisten geleitet werden.
Die Überprüfung war auf Initiative von US-Präsident Obama einberufen worden und besteht aus einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter und drei Ex-Mitarbeitern des Weißen Hauses. Zu ihnen gesellte sich mit Geoffrey Stone ein Rechtsprofessor der Universität von Chicago. In ihrem Bericht seien sie nun zu dem Schluss gekommen, dass die Überwachungsprogramme der NSA gesetzeskonform sind. Sie empfehlen nur Änderungen an der Struktur, der Transparenz und der internen Sicherheit, schreibt die US-Zeitung. So solle etwa die Abteilung für Cyber-Abwehr, das Information Assurance Directorate, getrennt werden vom Rest des Geheimdienstes, der sich ja auch mit Cyber-Angriffen befasst.
Ein weiterer Punkt mit dem sich die Gruppe beschäftigt hat, umfasst die Sicherheitsfreigaben für Mitarbeiter des Geheimdienstes und privater Auftragnehmer. Seit der ehemalige Analyst Edward Snowden Dokumente über die Arbeit des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gebracht hat, wird in den USA diskutiert, wie solch ein Leck in Zukunft verhindert werden kann. Vorgeschlagen werde deshalb nun, dass eine Non-Profit-Organisation künftig die Überprüfung von Geheimdienstmitarbeitern übernehmen soll.
Der mehrere Hundert Seiten lange Bericht der Gruppe soll dem Weißen Haus dem Wall Street Journal zufolge am Sonntag übergeben werden. Das hatte noch eine eigene Überprüfung der Geheimdienste angekündigt und die Meldung der US-Zeitung nun nicht kommentiert. (mho)
