EU-Kommission lehnt Google-Vorschläge in Wettbewerbsstreit ab
Brüssel schlägt im Kartellstreit mit Google einen harten Kurs ein. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schmetterte die Vorschläge des Internet-Konzerns zur Lösung des Konflikts ab. Und machte deutlich, dass die Zeit drängt.
Die EU-Kommission hat das Angebot von Google zur Lösung des langjährigen Wettbewerbsstreits abgelehnt. "Die jüngsten Vorschläge sind nicht akzeptabel", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dem spanischen Rundfunk. Sie könnten die Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Wettbewerb und insbesondere die Behandlung von Google-Konkurrenten nicht ausräumen. Dabei gehe es vor allem um spezialisierte Bereiche wie Produkt- und Restaurantsuche oder Preisvergleiche.
Es sei noch zu früh, über Sanktionen zu sprechen, sagte Almunia laut den von der Kommission verbreiteten Zitaten. "Im Moment bleibt noch wenig Zeit, aber der Ball ist in Googles Spielfeld." Bald komme allerdings der Moment, Entscheidungen zu treffen. Von Google hieß es am Freitag in einer Reaktion lediglich erneut, man habe bedeutende Änderungen vorgenommen, um die Bedenken der EU zu zerstreuen.
Die EU-Kommission hatte das Kartellverfahren gegen den US-Konzern bereits 2010 eröffnet. Es geht um den Vorwurf von Konkurrenten wie unter anderem Microsoft sowie Preis- oder Reisesuchmaschinen, dass Google sie benachteilige und eigene Dienste in den Vordergrund bringe.
Die aktuellen Vorschläge von Google sehen unter anderem vor, dass bei der Internet-Suche künftig darauf hingewiesen wird, dass die Suchmaschine bei der Schlagwortsuche eigene Dienste bevorzugt, wie etwa Restaurantführer oder Reise-Informationen. Außerdem sollen drei konkurrierende Dienste unter den ersten Suchergebnissen angezeigt werden – in einer eigenen Querleiste. Wenn sich diese Angebote zu Geld machen lassen, stünden Google Gebühren für die Anzeige zu.
Google hat die Änderungen im Oktober angeboten. Danach hatte die Kommission unter anderem Rivalen des Internet-Giganten um ihre Einschätzung gebeten. Viele von ihnen bezeichneten die Änderungen als nicht ausreichend. Kritik kam auch von deutschen und europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern.
Google droht in dem EU-Verfahren in letzter Konsequenz eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Google hat in europäischen Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen. (jk)
