Plädoyers für Amnestie für Edward Snowden
Die USA sollten dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Amnestie gewähren. Seine Enthüllung der US-Schnüffelprogramme sei "Bürgerpflicht" gewesen, argumentieren der Guardian und die New York Times in zwei Leitartikeln.
Sowohl die New York Times als auch der Guardian haben in Leitartikeln die USA dazu aufgerufen, gegenüber dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Gnade walten zu lassen. Snowdens Weitergabe der Geheimdienstdokumente an die Öffentlichkeit sei ein mutiger Akt gewesen – und der einzige Weg, den aus dem Ruder gelaufenen Überwachungsprogrammen einen Riegel vorzuschieben. Bislang habe es auch keinen Beweis gegeben, dass dadurch die nationale Sicherheit der USA gefährdet worden sei, argumentieren die Zeitungen.
(Bild: dpa, Ho)
Beide Blätter verweisen dabei auf die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Überwachung, die es ohne Snowden nicht gegeben hätte. In Folge dessen habe bereits ein US-Bundesbezirksrichter die Verfassungsmäßigkeit der Schnüffel-Programme in Frage gestellt, ebenfalls haben Obamas Berater 46 Vorschläge für eine NSA-Reform vorgelegt. Mangels einer echten demokratischen Kontrolle der Geheimdienstprogramme sei diese informierte Debatte erst durch die Enthüllungen Snowdens möglich gewesen.
Der Guardian spricht davon, dass Snowden lediglich seine "Bürgerpflicht" getan habe. Er habe seinem Land einen großen Dienst erwiesen und mehr verdient als ein Leben "im Exil, in Angst und auf der Flucht", schreibt die New York Times dazu. Die US-Regierung sollte sich bemühen, Snowden die Rückkehr zu ermöglichen und ihm eine komplette Amnestie oder zumindest substanziell reduzierte Strafmaße garantieren.
Edward Snowden hatte mehreren Journalisten aus seiner Tätigkeit als externer Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA Dokumente zugespielt. Anfang Juni vergangenen Jahres brachte ein erster Bericht zur Überwachung von Handy-Verbindungen den NSA-Skandal ins Rollen. Aktuell hält sich Edward Snowden in Russland auf, scheint aber an einem dauerhaften Asyl in Brasilien interessiert zu sein.
In direkten Gesprächen hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens gefordert, Russland hatte das verweigert. Snowden soll in seiner Heimat wegen der NSA-Enthüllungen vor Gericht gestellt werden. Die Vorwürfe lauten auf Diebstahl von Staatseigentum, Weitergabe von geheimen Informationen und Weitergabe von Informationen zur nationalen Sicherheit. Laut New York Times stehen auf jeden einzelnen dieser Punkte Strafmaße von rund 10 Jahren Gefängnis.
Kritiker wie der NSA-Chef Keith Alexander hatten bereits erklärt, dass Snowden mit der Weitergabe von Geheimnissen seinem Land geschadet und Menschenleben auf dem Gewissen habe. Noch schärfer äußerte sich der ehemalige CIA-Chef James Woolsey mit der Forderung, Snowden den Prozess zu machen und im Anschluss aufzuhängen. (axk)
