EU will Kooperation und Datenaustausch im Polizeibereich stärken
Die Bundesregierung hat erste Schwerpunkte für den geplanten neuen Aktionsplan zur inneren Sicherheit der EU veröffentlicht. Trotz NSA-Affäre soll demnach der Informationstransfer auch in Drittstaaten "verbessert" werden.
Auch im Lichte der NSA-Affäre drängt die Bundesregierung darauf, den Informationstransfer selbst in Drittstaaten zu "verbessern" und die polizeilichen Zusammenarbeit zu stärken. Dies hat das federführende Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken festgehalten, die heise online vorliegt.
Als weitere wichtige Themenfelder der EU-Politik nennt das Ministerium unter anderem die Cyber-Sicherheit und die weitere Abschirmung der Außengrenzen, wofür die EU-Kommission unter anderem an einem Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild unter dem Motto "Smart Borders" arbeitet. Auch die EU-Datenreform, die der EU-Rat im Dezember verzögerte, soll weiter auf der Agenda gehalten werden.
Die Bundesregierung vertritt gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern die Position, "dass es keines Katalogs neuer umfangreicher Gesetzgebungsinitiativen bedürfe", schreibt das Innenministerium. Vielmehr stünden "die Konsolidierung beschlossenen EU-Rechts und dessen gleichmäßige Anwendung in den Mitgliedsstaaten im Vordergrund".
Daten-Tsunami
2008 hatte eine maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufene Politikergruppe mit ihren Vorarbeiten für das zu diesem Zeitpunkt besprochene "Stockholm-Programm" für Aufsehen gesorgt. In einem ihrer Konzeptpapiere ging es darum, den anschwellenden "Daten-Tsunami" zu meistern. Dieser müsse in Aufklärungsinformation verwandelt werden, die "sichere, offene und wehrhafte Gemeinschaften hervorbringt". Die in sozialen Medien und dem "Internet der Dinge" allfällig anfallenden personenbezogenen Daten seien für Ermittler und Geheimdienste besser zu erschließen.
Das fertige Stockholmer Programm, in dem Eckpunkte für die Innen- und Rechtspolitik der EU bis Ende 2014 festlegt sind, sollte für einen einfacheren Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden sorgen. Die EU-Polizeibehörde Europol soll demnach als "Dienstleister" und "Plattform" fungieren sowie verstärkt das Phänomen Cybercrime untersuchen. Weiteres Ziel ist es, nach dem Prinzip der "Verfügbarkeit" von Daten eine "Strategie zum Informationsmanagement für die innere Sicherheit" in die Wege zu leiten.
NSA-Skandal spielt keine Rolle
Erste Positionen für den bisher nur als "Post-Stockholm-Programm" betitelten Nachfolger haben Innenminister und Staatschefs der Mitgliedsländer seit Mitte vergangenen Jahres ausgetauscht. Die neuen Leitlinien für die Innen- und Justizpolitik soll der Europäische Rat im Juni 2014 beschließen. Die EU-Kommission will dazu im Frühjahr zwei Mitteilungen herausgeben, die auch als Basis für die Debatte über das Vorhaben im EU-Parlament dienen sollen.
Der NSA-Skandal spielt in dem bisher angelaufenen Prozess offenbar so gut wie keine Rolle. Das Innenressort verweist nur kurz auf ein deutsch-französisches Papier, wonach sich Vertreter beider Regierungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM besorgt gezeigt hätten. Demnach müssten angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz rasch eingeführt und umgesetzt werden. Wie sich diese Haltung im neuen Aktionsplan widerspiegeln soll, ist für die Bundesregierung bislang kein Thema.
Besorgt über die Äußerungen des Innenministeriums zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Schon das Stockholmer Programm steht für den Linken für weitreichende, repressive Kontrolle. Lange bevor die umfassende Internetüberwachung durch US-Geheimdienste bekannt wurde sei darin die Rede gewesen "von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren". (anw)
