US-Abgeordnete: "Snowden hat sich bei unseren Gegnern eingereiht"
Bekommt der US-Geheimdienst künftig Zügel angelegt? Präsident Obama plant offenbar zumindest einige Korrekturen der Überwachungspraxis. Der Enthüller der Praktiken, Edward Snowden, wird aber weiter scharf attackiert.
US-Präsident Barack Obama plant laut Medienberichten einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die New York Times und das Wall Street Journal. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.
Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), das Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.
Schließlich gehe es darum, die Überwachung von Ausländern einzugrenzen, so wie das derzeit nur für US-Bürger gilt. Details dazu seien aber noch völlig unklar. Bislang hatte die US-Regierung die programe nur unter dem Aspekt der Interessen und Rechte von US-Bürgern geprüft. Obama könne seine Pläne kommende Woche vorstellen.
Das Vorgehen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der die Debatte überhaupt erst ermöglicht hat, wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Die Enthüllungen Snowdens gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht die Leben von Mitgliedern des US-Militärs. Ein Großteil seiner Informationen beziehe sich auf laufende Militäroperationen und stelle eine wirkliche Gefahr für die US-amerikanischen "Männer und Frauen in Übersee" dar, teilte der republikanische Abgeordnete Mike Rogers unter Bezugnahme auf das Papier am Donnerstag mit. Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht.
"Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld", sagte Rogers, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt. Der Bericht bestätige seine "größten Ängste". Die meisten Enthüllungen bedrohten entscheidende Operationen von Heer, Marine, Marineinfanterie und Luftwaffe. Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht". (mho)
