Internet-Sperrliste soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass die Eckpunkte für ihre Internet-Sperrliste am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Derzeit befinden sie sich den Angaben der Ministerin nach in der Ressortabstimmung.

Von der Leyen geht davon aus, dass sich ausschließlich kinderpornographische Seiten auf der Liste befinden sollten; sie führt dafür drastische Beispiele von Vergewaltigungen vor der Kamera an. Bereits in der vergangenen Woche jedoch meldeten sich mehrere Politiker mit Forderungen, auch Glücksspielangebote, Bombenbauanleitungen und "Killerspiele" auf die Sperrliste zu setzen.

Auch auf bekannt gewordenen Sperrlisten aus Finnland, Dänemark und Australien waren zahlreiche Seiten zu finden, die mit Kinderpornographie nichts zu tun hatten. Auf der australischen Liste fand sich unter anderem die Website eines Zahnarztes, der sich das Geschehnis damit erklärt, dass diese in der Vergangenheit einmal von Russen gekapert worden war. Zudem konnte ein Verein mit Hilfe der dänischen Sperrliste nachweisen, dass sich ein großer Teil der darauf befindlichen Seiten mit einfachen Briefen an die Provider vom Netz nehmen ließ, was wiederum die Frage aufwarf, warum Regierungen diesen Weg nicht gehen.

Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass der Begriff der Kinderpornographie seit der im November in Kraft getretenen Ausweitung auf Jugendanscheinspornographie relativ schwer eingegrenzt werden kann. Verboten ist seitdem nicht nur das, was man sich gemeinhin unter Kinderpornographie vorstellt, sondern jegliches Bildmaterial, in dem Darstellerinnen in aufreizenden Posen so aussehen, als ob sie möglicherweise unter 18 Jahre alt sein könnten. Vor dieser Gesetzesänderung lag die Altersgrenze bei 14 Jahren.

Siehe zu dem Thema auch:

• Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno

• Australische Internet-Sperrliste in der Debatte
• Wikileaks hält Ansturm auf Filterliste nicht stand

• FDP: Keine Sperre von Kinderporno-Seiten ohne gesetzliche Grundlage

• Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos
• Nordrhein-Westfalen diskutiert Internetsperren
• Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren
• Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
• Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren

• Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
• Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
• Jugendschutzaufsicht fühlt sich nicht für Kinderporno-Sperren zuständig

• Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich

• Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren
• Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren

(pem)