Friedrich: "Ich hatte wichtigere Themen als den NSA-Skandal"
In seiner Amtszeit als Innenminister habe es für ihn wichtigere Themen gegeben als den NSA-Skandal, ist Hans-Peter Friedrich überzeugt. Derweil wächst in Berlin der Unmut über das angebliche Scheitern eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA.
(Bild: Bildschön, Peter Lorenz)
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist überzeugt, in seiner Amtszeit habe es für ihn wichtigere Themen gegeben, als den NSA-Skandal. Das sagte er dem Münchner Merkur und zählte die Zuwanderung und die Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf. Seine Amtsführung während der Enthüllungen über die totale Überwachung durch NSA, GCHQ und andere habe deswegen auch nichts mit seinem Wechsel ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu tun. So etwas habe es schon früher gegeben.
Unterdessen sorgen die Berichte, die US-Regierung würde sich gegen ein Anti-Spionage-Abkommen sperren, für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte bereits, solch ein Scheitern "wäre nicht akzeptabel". Wenn man gemeinsam die Werte von Freiheit, Demokratie und Recht verteidige, sei es nicht vereinbar, sich gegenseitig auszuspionieren. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Hartmann, sagte dem Deutschlandfunk, wenn die USA nicht bereit seien, ein Ende der Spionage zuzusichern, dann hätten sie den "Knall nicht gehört".
Unterdessen sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates der USA gegenüber der dpa, die deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten ihre Zusammenarbeit weiter verstärkt. Caitlin Hayden erklärte, die Gespräche der vergangenen Monate hätten zu einem "besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten" geführt. Auf die Berichte, ihr Land sei gegen ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Bundesrepublik, sei sie aber nicht direkt eingegangen. (mho)
